Vollendung der Bankenunion - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

1. Dezember 2015: Vollendung der Bankenunion

Die Europäische Kommission hat am 24. November 2015 gleichzeitig mit der Veröffentlichung des Legislativvorschlages für eine Europäische Einlagensicherung (EDIS) die Mitteilung „Auf dem Weg zur Vollendung der Bankenunion“ veröffentlicht. Darin wird festgehalten, dass die Bankenunion in einigen Bereichen noch nicht vollständig verwirklicht ist.

Ausgehend davon zeigt die Europäische Kommission auf, welche Maßnahmen sie zur Vollendung der Bankenunion für erforderlich hält. Dazu zählen neben der mit der Einführung des EDIS einhergehenden Risikoteilung auch parallele Maßnahmen zur Verringerung der bestehenden Risiken im Bankensystem. An derartigen Maßnahmen nennt die Europäische Kommission beispielsweise den Abbau von nationalen Wahlmöglichkeiten und Ermessensspielräumen bei der Anwendung bankaufsichtlicher Regeln und die Ergreifung zielgerichteter Änderungen der Kapitaladäquanzverordnung und -richtlinie (CRR/CRD IV). Ferner werden ein Legislativvorschlag zur Verlustabsorptionsfähigkeit (Total Loss-Absorbing Capacity – TLAC) und eine mögliche Entprivilegierung von Staatsanleihen angekündigt. Im Moment werden die in der Mitteilung genannten Maßnahmen parallel zum EDIS-Legislativvorschlag im Ministerrat beraten.

Für uns ist die Reduzierung der im EU-Bankensektor bestehenden Risiken eine unabdingbare Grundvoraussetzung für die Einführung des EDIS. In der Diskussion um die Risikogewichtung von Staatsforderungen fordern wir, die Auswirkungen auf die Finanzierung der öffentlichen Haushalte zu bedenken und für den Fall regulatorischer Änderungen einen Bestandsschutz sowie langjährige Übergangsfristen vorzusehen.

Publikationen

19. Dezember 2019: Positionspapier zum Baseler Output-Floor

Der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht hat Ende 2017 eine grundlegende Überarbeitung der Eigenkapitalanforderungen von Banken beschlossen („Basel IV“). Diese muss bis 2022 in der EU umgesetzt werden. mehr

Publikationen

13. Dezember 2019: VÖB Zahlungsverkehr – Dezember 2019

Mit VÖB Zahlungsverkehr informieren wir über ausgewählte Schwerpunkte im Zahlungsverkehr auf nationaler und europäischer Ebene. Ein interessantes Zahlungsverkehrsjahr 2019 neigt sich dem Ende. Was uns bewegt hat und welche Themen im nächsten Jahr wichtig sind, darüber informieren wir Sie in unserem Newsletter VÖB Zahlungsverkehr. mehr

Publikationen

2. Dezember 2019: VÖB Aktuell – Dezember 2019

Mit VÖB Aktuell informieren wir quartalsweise über finanzwirtschaftlich wichtige nationale, europäische und internationale Gesetzgebungsvorhaben. Dabei positionieren wir uns kurz und prägnant zu aktuellen Vorhaben und Themen und berichten über deren jeweiligen Sachstand. mehr