Positionen der DK zum Zusammenwirken von Regulierungsvorhaben - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

10. Dezember 2014: Positionen der DK zum Zusammenwirken von Regulierungsvorhaben

Die Deutsche Kreditwirtschaft
Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) hatte Ende Oktober 2014 in Zusammenarbeit mit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) eine Initiative gestartet, das Zusammenwirken der verschiedenen Regulierungsvorhaben zur Erhöhung der Finanzmarktstabilität und Krisenfestigkeit zu analysieren.

Wir begrüßen das Vorhaben, widersprüchliche Anforderungen an die Unternehmen und Konflikte in der praktischen Umsetzung aufzuspüren und unter-stützen das damit verbundene Ziel, eine größere Kohärenz und Praktikabilität in der Banken- und Finanzmarktregulierung herbeizuführen.

In unserem Positionspapier zeigen wir, wie eine inkonsistente und unzureichend abgestimmte Finanzmarktregulierung das Wirtschaftswachstum belastet. Wir verweisen auf eine Vielzahl an Regulierungsmaßnahmen, bei denen wir Nachbesserungsbedarf hinsichtlich Praktikabilität, Zielgenauigkeit und Konsistenz sehen. Die Anpassungsvorschläge beziehen sich auf bestehende Regelungen für den Finanzmarkt und betreffen insbesondere die Bereiche:
  • Anlegerschutz und Finanzmarktregulierung,
  • Verbraucherschutz,
  • Bankaufsichtsrecht und Bilanzierung,
  • Bankenabgabe sowie
  • Geldwäsche.

Darüber hinaus gehen wir auch auf noch in Entwicklung befindliche Regulierungsvorhaben ein, bei denen wir die Gefahr von Inkonsistenzen sehen. Ergän-zend dazu haben wir Verbesserungsvorschläge für einen guten Regulierungsprozess erarbeitet, um die Qualität und Konsistenz der zukünftigen Regulierung zu verbessern. Wir geben Empfehlungen für eine zielgenaue Regulierung und erläutern, wie ein angemessener Standardsetzungsprozess aussehen könnte. Neben einer stärkeren Beachtung des Proportionalitätsprinzips sprechen wir uns im Vorfeld einer Regulierung für eine angemessene Folgenabschätzung aus. Wir sind auch der Auffassung, dass auf eine Vorwegnahme europäisch bereits diskutierter Regelungen auf nationaler Ebene verzichtet werden müsse. Das Setzen realistischer Umsetzungsfristen für neue Regelungen ist nach unserem Dafürhalten wichtig, um Planungs- und Investitionssicherheit zu gewährleistenaus.

Das komplette Dokument finden Sie auf der Homepage der Deutschen Kreditwirtschaft (DK)

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