Aktuelle Entwicklungen im EU-Beihilferecht - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

14. November 2016: Aktuelle Entwicklungen im EU-Beihilferecht

„State aid modernisation“ – die große Reform des EU-Beihilferechts der Jahre 2012–2015 führte dazu, dass nahezu alle beihilferechtlichen Regelungen von der EU-Kommission neu gefasst wurden. Das gesetzte Ziel der Reform war, die Regelungen klarer, einfacher und transparenter zu gestalten.

Anfang 2016 hat die EU-Kommission eine der zentralen Verordnungen, die Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO), erneut überarbeitet. Mittlerweile wird der zweite Entwurf konsultiert. Im Vordergrund der Überarbeitung steht die Erweiterung der Freistellungsmöglichkeiten um weitere Fördertatbestände. Künftig sollen auf der Grundlage der AGVO auch Beihilfen für Häfen und Flughäfen unter bestimmten Voraussetzungen von der Notifizierungspflicht freigestellt werden.

Zudem sind auch einige Anpassungen positiv hervorzuheben. Sie betreffen insbesondere Klarstellungen zum Gleichklang der beihilferechtlichen und strukturfondsrechtlichen Regelungen. Die strukturfondsrechtlichen Regelungen erlauben schon heute unter bestimmten Bedingungen die Nutzung von Pauschalsätzen für indirekte Kosten und Personalkosten. Nun sollen diese vereinfachten Kostenoptionen auch beihilferechtlich zulässig werden. Die Änderungsverordnung zur AGVO soll im ersten Quartal 2017 verabschiedet werden.

Darüber hinaus hat die EU-Kommission die Mitteilung zum Begriff „staatliche Beihilfe“ verabschiedet. In dieser erläutert sie ihr Verständnis des Begriffs und wie sie die Bestimmungen im Artikel 107 Absatz 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) im Einklang mit der Rechtsprechung der europäischen Gerichte anwendet.

Die Mitteilung enthält allgemeine Hinweise zu allen Aspekten des Begriffs der staatlichen Beihilfe:
• Unternehmen und wirtschaftliche Tätigkeit,
• Staatlichkeit,
• Begünstigung,
• Selektivität und
• Auswirkungen auf den Handel und Wettbewerb.

Zudem enthält die Mitteilung ein eigenes Kapitel zu Beihilfen für Infrastrukturmaßnahmen. Positiv zu werten ist, dass die EU-Kommission im Vergleich zur Entwurfsfassung in die verabschiedete Fassung der Mitteilung auch solche Urteile der europäischen Gerichte aufgenommen hat, in denen die Gerichte nicht der ursprünglichen Kommissionsmeinung gefolgt waren.

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