EBA-Bericht zur Ausgestaltung der Leverage Ratio - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

28. Juli 2016: EBA-Bericht zur Ausgestaltung der Leverage Ratio

Die European Banking Authority (EBA) hat im August 2016 einen Bericht zur Kalibrierung der Leverage Ratio (Verschuldungsquote) veröffentlicht. Dieser Bericht und die Ergebnisse einer quantitativen Auswirkungsstudie des Baseler Ausschusses dienen der EU-Kommission als Grundlage für einen Gesetzgebungsvorschlag zur Ausgestaltung der Leverage Ratio, der bis Ende 2016 dem EU-Parlament und dem Rat vorgelegt werden soll.

Die EBA spricht basierend auf ihren quantitativen Analysen neun Empfehlungen zur Anwendung aus. Eine zentrale Forderung ist die Einführung einer Leverage-Ratio-Minimumquote in Höhe von 3 Prozent für alle Kreditinstitute. Für global systemrelevante Institute (GSIIs) und auch für andere systemrelevante Institute (O-SIIs) wird ein höheres Risiko exzessiver Verschuldung gesehen, sodass härtere Anforderungen in Betracht gezogen werden. Kleine Institute und Förderbanken sollen demzufolge die Leverage Ratio vollumfänglich anwenden. Das Fördergeschäft und die Kommunal- und Staatsfinanzierungsgeschäfte bedürfen nach Ansicht der EBA keiner gesonderten Behandlung. Das Verbundgeschäft wird nicht behandelt.
Als kritisch erachten wir, dass die von uns geforderte Sonderbehandlung von Förderbanken und des För-dergeschäfts trotz positiver Würdigung von der EBA nicht unterstützt wird. Mit der Ablehnung abweichender Höchstverschuldungsquoten oder Erleichterungen beim Einbezug von Teilbeständen will die EBA die Wirksamkeit und Vergleichbarkeit der Leverage Ratio gewährleisten.

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