EZB-aufsichtliche Eingriffe in die Rechnungslegung - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

19. August 2015: EZB-aufsichtliche Eingriffe in die Rechnungslegung

Sowohl die ESMA als auch die EZB greifen durch konkrete Empfehlungen unmittelbar in die Rechnungslegung von Banken ein. So hat die ESMA seit ihrer Konstitution mehrfach direkt in die Rechnungslegung eingegriffen. Beispielsweise veröffentlichte sie in 2012 ihre Sichtweisen zur bilanziellen Behandlung von griechischen Staatsanleihen und zu Stundungsmaßnahmen in IFRS-Abschlüssen von Finanzinstitutionen. Darüber hinaus wurden Grundprinzipien der Rechnungslegung wie „Wesentlichkeit“ konsultiert und konkrete Vorgaben zu den Offenlegungsanforderungen bei Finanzinstituten adressiert. Demnach werden die IFRS nach erfolgter Übernahme in Europäisches-Recht durch Interpretationen und Hinweise der ESMA auf europäischer Ebene noch einmal nachgeschärft.
Im April 2015 hat die EZB den direkt beaufsichtigten Banken dringend empfohlen, Abschreibungen auf Engagements der Heta Asset Resolution AG (Heta), der „Bad Bank“ der Hypo Alpe Adria, in Höhe von mindestens 50 Prozent vorzunehmen. Aufgrund ihrer faktischen normativen Kraft werden diese Empfehlungen regelmäßig zu Quasi-Verpflichtungen.
Wir erachten generell Eingriffe der Regulatoren in die Rechnungslegung als nicht sachgerecht und sind der Überzeugung, dass die Sphären von Bankenaufsicht und Bilanzierung vor dem Hintergrund ihrer unterschiedlichen Zielsetzungen getrennt bleiben sollten. Bilanzielle Auslegungen oder Interpretationen sollten den Standardsetzern vorbehalten sein. Die Rechnungslegungsvorschriften sollten uneingeschränkt gelten und durch bankaufsichtliche Auffassungen nicht überschrieben werden. Das bedeutet auch, dass Ermessensspielräume in der Rechnungslegung grundsätzlich bewahrt bleiben.

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Unsere Publikation (inkl. A3-Poster) gibt Ihnen eine Übersicht über die wichtigsten Institutionen im Bereich der Regulierung und Aufsicht im Bankensektor sowie ihre jeweiligen Hauptaufgaben. mehr

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Die 19 Förderbanken des Bundes und der Bundesländer setzen den Großteil der öffentlichen Förderung in Deutschland um. mehr