EZB-Verordnungsentwurf zur Meldung von Finanzinformationen auf Basis von FINREP - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

3. November 2014: EZB-Verordnungsentwurf zur Meldung von Finanzinformationen auf Basis von FINREP

Am 23. Oktober 2014 veröffentlichte die Europäische Zentralbank (EZB) den Entwurf einer Verordnung zur Meldung von Finanzinformationen. Nach dem auf Art. 6 Abs. 5 lit. d und Art. 10 der SSM-Verordnung basierenden Entwurf sollen künftig alle direkt und indirekt von der EZB beaufsichtigten Kreditinstitute, abgestuft nach Bedeutung und Größe, Finanzinformationen auf Basis der FINREP-Meldebögen an die EZB übermitteln.
Mit dem vorliegenden Verordnungsentwurf weitet die EZB den Anwenderkreis von FINREP mehr oder weniger auf alle europäischen Kreditinstitute aus. Wir gehen davon aus, dass sich die EZB damit Kompetenzen, die eigentlich der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) durch die CRD IV/CRR übertragen wurden, faktisch an sich und die EBA „overruled“.
Zwar verpflichtet die EZB – wie von uns gefordert – kein Institut zur externen IFRS-Rechnungslegung, da sie von den nach nationalen Rechnungslegungsvorschriften bilanzierenden Instituten die Meldung nach den national GAAP-Templates beziehungsweise für kleinere Institute entsprechend weiter reduzierter Meldeformate verlangt. Die geforderten Templates zur Meldung der Finanzinformationen basieren in ihrer Grundform aber auf den IFRS, wodurch sich zumindest in Teilen ein faktischer IFRS-Zwang ergeben dürfte. Wir gehen daher davon aus, dass die Umsetzung bei den betroffenen Instituten mit ganz erheblichem Aufwand verbunden sein wird.
Um insbesondere für die nach nationalen Rechnungs-legungsvorschriften bilanzierenden Institute eine zweifelsfreie und einheitliche Befüllung der Meldeformate zu ermöglichen sowie eine fehlerfreie Interpretation durch die EZB zu gewährleisten, scheint eine Art bankaufsichtliche „Überleitungshilfe“ aus unserer Sicht unerlässlich. Diese sollte Vorgaben insbesondere zum „Mapping“ der Positionen in den Templates, die sich an IFRS-Begriffen orientieren, mit den korrespondie-renden HGB-Positionen ermöglichen. Wir werden unsere Position gegenüber der EZB in einer Stellungnahme verdeutlichen.

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