Gesetz zur Umsetzung der EU-Bilanzrichtlinie (BilRUG) - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

11. August 2014: Gesetz zur Umsetzung der EU-Bilanzrichtlinie (BilRUG)

Am 28. Juli 2014 veröffentlichte das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) einen Referentenentwurf zur Umsetzung der neuen zusammengefassten EU-Bilanzierungsrichtlinie im Handelsgesetzbuch (HGB) und stellt diesen bis zum 2. Oktober 2014 zur Konsultation. Mit dem Artikelgesetz werden die Vorgaben der EU-Bilanzrichtlinie im bilanzrechtlichen Teil des Handelsgesetzbuches und den bilanziellen Regelungen des Aktien- und GmbH-Gesetzes umgesetzt und das Country-by-Country Reporting für Unternehmen des Rohstoffsektors eingeführt. Bei den Änderungen handelt es sich in erster Linie um Regelungen, die Angaben betreffen, die von kleinen und kleinsten Kapitalgesellschaften zu machen sind. Damit einhergehend werden die Größenklassen für kleine Kapitalgesellschaften angehoben und redaktionelle Änderungen vorgenommen.
Grundlegende materielle Änderungen der Bilanzierungsvorschriften sind unserer ersten Einschätzung nach im BilRUG nicht enthalten. Lediglich kleinere Änderungen tangieren die bisherige Bilanzierungspraxis. So werden für entgeltlich erworbene Geschäfts- oder Firmenwerte und Entwicklungskosten für selbst geschaffene immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens in Ausnahmefällen eine fiktive Mindestnutzungsdauer von fünf und eine fiktive Höchstnutzungsdauer von zehn Jahren eingeführt. Bestimmte Angaben wie beispielsweise das sogenannte Anlagegitter und der Unterstrichausweis müssen künftig zwingend im Anhang erfolgen. In der Gliederung der Gewinn- und Verlustrechnung werden entsprechend den Vorgaben der EU-Bilanzrichtlinie die außerordentlichen Posten gestrichen, der Ausweis wird in den Anhang verschoben. Künftig sind ferner Abweichungen von Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden sowie latente Steuern zu quantifizieren. Wir konnten in unserer ersten Prüfung keine wesentlichen kritischen Punkte identifizieren. Wir werden das BilRUG in unseren Gremien analysieren und eine Stellungnahme gegenüber dem BMJV abgeben.

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