Investitionsoffensive für Europa – Vorschlag der EU-Kommission zur Verlängerung des EFSI - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

21. November 2016: Investitionsoffensive für Europa – Vorschlag der EU-Kommission zur Verlängerung des EFSI

Die Europäische Kommission hat am 14. September 2016 einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vorgelegt, mit der der Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI) nach nur einjähriger Laufzeit von ursprünglich drei Jahren (2015–2018) bis zum Ende des laufenden mehrjährigen Finanzrahmens im Jahr 2020 verlängert werden soll.

EFSI ist eine der drei Säulen der Investitionsoffensive für Europa. Mit dem Vorschlag ist beabsichtigt, das ursprünglich angestrebte Investitionsvolumen von 315 Mrd. Euro auf mindestens 500 Mrd. Euro aufzustocken. Auch werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, Beiträge zu leisten. In diesem Zuge soll die EU-Garantie von bisher 16 Mrd. Euro auf 26 Mrd. Euro erhöht werden; der Beitrag der Europäischen Investitionsbank (EIB) soll von 5 Mrd. Euro auf 7,5 Mrd. Euro wachsen.

Aufgrund der großen Nachfrage im Bereich der KMU-Finanzierung soll insgesamt ein größerer Teil der EFSI-Finanzierung an KMU gerichtet werden. Im Finanzierungsfenster „Infrastruktur und Innovation“ wird gefordert, dass mindestens 40 Prozent der Projekte einen Beitrag zum Klimaschutz leisten.

Es ist beabsichtigt, das laufende Gesetzgebungsverfahren bis voraussichtlich Mai 2017 abzuschließen. Im Dezember 2016 sollen die Mitgliedstaaten im Ecofin-Rat ihre allgemeine Ausrichtung festlegen. Der Verordnungsvorschlag wird im Europäischen Parlament von den beiden federführenden Ausschüssen Haushalt sowie Wirtschaft und Währung behandelt. Eine erste Aussprache findet noch vor Ende 2016 statt.

Allgemein wird kritisiert, dass EFSI bereits nach so kurzer Zeit und ohne Vorliegen einer unabhängigen begründenden Evaluierung verlängert und aufgestockt werden soll. Aus unserer Sicht wird dem Additionalitätskriterium nicht ausreichend Rechnung getragen. Ein wichtiges Petitum ist auch die Nutzung der vorhandenen Förderstrukturen, beispielsweise zwecks Beteiligung der Förderbanken an Investitionsplattformen. Gemäß der Stellungnahme des Europäischen Rechnungshofs sind die Pläne der Europäischen Kommission verfrüht und stützen sich auf zu wenige Nachweise, die eine Aufstockung rechtfertigen.

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Mit VÖB Aktuell informieren wir quartalsweise über finanzwirtschaftlich wichtige nationale, europäische und internationale Gesetzgebungsvorhaben. Dabei positionieren wir uns kurz und prägnant zu aktuellen Vorhaben und Themen und berichten über deren jeweiligen Sachstand. mehr