Umsetzung der CSR-Richtlinie - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

23. Mai 2016: Umsetzung der CSR-Richtlinie

Reichstag
Die Bundesregierung ist verpflichtet, die europäischen Vorgaben der Corporate-Social-Responsibility-Richtlinie (CSR-RL) bis zum 6. Dezember 2016 in deutsches Recht umzusetzen. Hierzu hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) einen Referentenentwurf veröffentlicht.

Der Entwurf folgt eng den europäischen Vorgaben. Neu geregelt wird, dass der Lagebericht um eine gesonderte nichtfinanzielle Erklärung zu Arbeitnehmer-, Sozial- und Umweltbelangen, zur Achtung der Menschenrechte und zur Korruptionsbekämpfung ergänzt wird. Die Erklärung kann als selbstständiger Bericht erfolgen. Tochterunternehmen sind grundsätzlich von einer eigenen Erklärung befreit, wenn sie in der Erklärung des Mutterunternehmens berücksichtigt wurden. Große Kapitalgesellschaften müssen Angaben zum Diversitätskonzept bezüglich der Zusammensetzung des vertretungsberechtigten Organs und des Aufsichtsrats machen. Der Abschlussprüfer muss nur das Vorliegen der Erklärung prüfen.

Wir unterstützen grundsätzlich die enge Auslegung der Richtlinie. Eine Ausweitung der Informationspflichten zu Verbraucherbelangen lehnen wir ab. Grundsätzlich besteht die Gefahr, dass sich aus der interministeriellen Abstimmung weitere Pflichten ergeben könnten.

Publikationen

19. Dezember 2019: Positionspapier zum Baseler Output-Floor

Der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht hat Ende 2017 eine grundlegende Überarbeitung der Eigenkapitalanforderungen von Banken beschlossen („Basel IV“). Diese muss bis 2022 in der EU umgesetzt werden. mehr

Publikationen

13. Dezember 2019: VÖB Zahlungsverkehr – Dezember 2019

Mit VÖB Zahlungsverkehr informieren wir über ausgewählte Schwerpunkte im Zahlungsverkehr auf nationaler und europäischer Ebene. Ein interessantes Zahlungsverkehrsjahr 2019 neigt sich dem Ende. Was uns bewegt hat und welche Themen im nächsten Jahr wichtig sind, darüber informieren wir Sie in unserem Newsletter VÖB Zahlungsverkehr. mehr

Publikationen

2. Dezember 2019: VÖB Aktuell – Dezember 2019

Mit VÖB Aktuell informieren wir quartalsweise über finanzwirtschaftlich wichtige nationale, europäische und internationale Gesetzgebungsvorhaben. Dabei positionieren wir uns kurz und prägnant zu aktuellen Vorhaben und Themen und berichten über deren jeweiligen Sachstand. mehr