Umsetzung der CSR-Richtlinie - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

23. Mai 2016: Umsetzung der CSR-Richtlinie

Reichstag
Die Bundesregierung ist verpflichtet, die europäischen Vorgaben der Corporate-Social-Responsibility-Richtlinie (CSR-RL) bis zum 6. Dezember 2016 in deutsches Recht umzusetzen. Hierzu hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) einen Referentenentwurf veröffentlicht.

Der Entwurf folgt eng den europäischen Vorgaben. Neu geregelt wird, dass der Lagebericht um eine gesonderte nichtfinanzielle Erklärung zu Arbeitnehmer-, Sozial- und Umweltbelangen, zur Achtung der Menschenrechte und zur Korruptionsbekämpfung ergänzt wird. Die Erklärung kann als selbstständiger Bericht erfolgen. Tochterunternehmen sind grundsätzlich von einer eigenen Erklärung befreit, wenn sie in der Erklärung des Mutterunternehmens berücksichtigt wurden. Große Kapitalgesellschaften müssen Angaben zum Diversitätskonzept bezüglich der Zusammensetzung des vertretungsberechtigten Organs und des Aufsichtsrats machen. Der Abschlussprüfer muss nur das Vorliegen der Erklärung prüfen.

Wir unterstützen grundsätzlich die enge Auslegung der Richtlinie. Eine Ausweitung der Informationspflichten zu Verbraucherbelangen lehnen wir ab. Grundsätzlich besteht die Gefahr, dass sich aus der interministeriellen Abstimmung weitere Pflichten ergeben könnten.

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