Fördergeschäft / Förderbanken - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

Fördergeschäft / Förderbanken

Das Fördergeschäft ist ein spezialisiertes bankgeschäftliches Angebot der deutschen Förderbanken des Bundes und der Länder. Sie bieten Produkte und Programme in gesellschaftlich wichtigen Feldern an, wie Mittelstandsfinanzierung einschließlich Mikrokredite, Infrastrukturfinanzierung oder Wohnen im Alter.

Ordnungspolitische Grundlage für die Aktivitäten der Förderbanken ist das
europäische Beihilferecht, welches für den eigenen geschäftlichen Rahmen in der so genannten "Verständigung II" und für das Kundengeschäft in einer Vielzahl an Einzelvorschriften verankert ist.
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28. Februar 2019 : EU-Förderpolitik nach 2020 - Trilogverhandlungen zu InvestEU starten

Der Rat hat am 20. Februar 2019 sein partielles Verhandlungsmandat zum InvestEU-Vorschlag der EU-Kommission festgelegt. Damit können die Trilogverhandlungen zwischen dem Rat, dem Europäischen Parlament (EP) und der EU-Kommission beginnen.

7. Februar 2019 : Aktuelle Entwicklungen im EU-Beihilferecht

Da Ende 2020 mehrere Rechtstexte aus dem Bereich des EU-Beihilferechts außer Kraft treten sollen, hat die EU-Kommission vorgeschlagen, die beihilferechtlichen Vorschriften um zwei Jahre bis 2022 zu verlängern.

21. November 2018 : EU-Förderpolitik nach 2020 – Vorbereitung der Trilogverhandlungen

Die Förderbanken sind seit vielen Jahren in der europäischen Strukturfondsförderung engagiert. Darüber hinaus haben sie Expertise bei der Nutzung europäischer Garantiefazilitäten im Rahmen der europäischen Programme zur Mittelstandsförderung aufgebaut. Vor diesem Hintergrund sind die von der EU-Kommission im Juni 2018 vorgelegten Vorschläge für das Legislativpaket der Förderperiode 2021 – 2027 maßgeblich für ihre Förderaktivitäten nach 2020. Wir hatten uns im August 2018 zu den Vorschlägen der EU-Kommission zu den Strukturfonds-Verordnungen und zur Verordnung für das Programm InvestEU als Nachfolger des EFSI positioniert.

26. Juni 2018 : EU-Förderpolitik nach 2020 - Verordnungsvorschläge der EU-Kommission

Die EU-Kommission hat im Juni 2018 ihre Vorschläge für das Legislativpaket der neuen Förderperiode 2021–2027 vorgelegt. Die deutschen Förderbanken zählen seit vielen Jahren zu den Hauptakteuren bei der Umsetzung europäischer Förderziele in Deutschland. Unsere langjährigen Erfahrungen bei der Nutzung europäischer Strukturfonds zeigen, dass der breite Ansatz der EU-Kohäsionspolitik erhalten bleiben muss.

10. Mai 2018 : Mehrjähriger Finanzrahmen (MFR) – EU-Förderpolitik nach 2020

Die EU-Kommission hat am 2. Mai 2018 ihren Budgetvorschlag zum MFR 2021 – 2027 unterbreitet. Entgegen den allgemeinen Erwartungen soll sich das Budget auf 1.135 Mrd. EUR erhören, das entspricht 1,11 % des Bruttonationaleinkommens der EU-27 (aktuelle Förderperiode 1,03 %).

26. April 2018 : Existenzgründungsförderung über digitale Plattformen

Mitte April 2018 ist die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und der KfW initiierte neue Gründerplattform an den Start gegangen. Auf www.gruenderplattform.de werden angehende Gründerinnen und Gründer in einer neuen digitalen Arbeitsumgebung auf ihrem Weg in die Selbstständigkeit begleitet.

11. April 2018 : De-minimis-Beihilfen für Unternehmen im Agrarsektor

Im März 2018 hatte die EU-Kommission den Verordnungsentwurf zur Änderung der De-minimis-Verordnung für den Agrarsektor veröffentlicht. Auf der Grundlage dieser Verordnung können Unternehmen in der Landwirtschaft kleinere staatliche Beihilfen erhalten, ohne dass diese vorher von der EU-Kommission genehmigt werden müssen.

22. März 2018 : KMU-Definition

Im Februar 2018 hatte die EU-Kommission eine öffentliche Konsultation zur Überarbeitung der Definition für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) eröffnet. Angesichts dessen, dass die Prüfung der KMU-Eigenschaft nach der aktuellen Definition nicht nur fehleranfällig, sondern auch sehr aufwendig ist, muss ihre Überarbeitung zu einer deutlichen Vereinfachung führen.

23. Februar 2018 : Neue Wege in der Existenzgründungsförderung

Die Begleitung und finanzielle Unterstützung von ExistenzgründerInnen ist anspruchsvoll. Nicht zuletzt hängt der Erfolg einer Geschäftsidee von einer soliden Finanzierungsbasis ab. Daher ist das Engagement von Förderbanken besonders gefragt.

8. Februar 2018 : EU-Förderung auch nach 2020 erfolgreich fortsetzen

Die EU-Kommission hat für Mai 2018 ihre konkreten Vorstellungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die EU-Förderperiode ab 2021 angekündigt. Bisherige Denkansätze reichen von einem „weiter so“ bis zu einem radikalen Umbau der EU-Förderung.

17. Januar 2018 : Investitionsoffensive für Europa ausgeweitet – EFSI 2.0 verabschiedet

Der Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI) ist das Kernstück der von der EU initiierten "Investitionsoffensive für Europa". Noch in 2017 wurde beschlossen, die Laufzeit des EFSI bis Ende 2020 zu verlängern (EFSI 2.0). Zusätzlich werden die EU-Haushaltsgarantie auf 26 Mrd. Euro und der Beitrag der Europäischen Investitionsbank (EIB) auf 7,5 Mrd. Euro aufgestockt, sodass Investitionen von 500 Mrd. Euro mobilisiert werden können.

21. November 2017 : EU-Förderung post 2020

Die nationalen und regionalen Förderbanken, welche unser Verband vertritt, nutzen in erheblichem Umfang europäische Fördermittel für die Umsetzung ihrer förderpolitischen Aufgaben. Dazu gehören insbesondere Mittel aus den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) sowie die Nutzung der KMU-Fenster im Rahmen der Programme COSME und Horizont 2020 (InnovFin).

18. Oktober 2017 : Green Finance und die Arbeit der OECD

Seit 2016 entfaltet auch die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Organisation for Economic Cooperation and Development, OECD) umfassende Tätigkeiten auf dem Gebiet von Green Finance – neben verschiedenen Organisationen auf europäischer und internationaler Ebene. Ihre Arbeit ist von hoher Bedeutung, da viele ihrer Ergebnisse von den EU-Organen aufgegriffen werden. Ausgelöst durch das Pariser Abkommen arbeiten verschiedene Abteilungen der OECD auf Projektbasis, unter anderem um Strategien für Investoren zu entwi-ckeln.

19. Mai 2017 : Investitionsoffensive für Europa – Abstimmung über die Verlängerung des EFSI

Die zuständigen Ausschüsse im Europäischen Parlament haben am 15. Mai 2017 dem Vorschlag der Europäischen Kommission zugestimmt, den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) – den sogenannten Juncker-Fonds – bis 2020 zu verlängern. Damit kann auch das Investitionsvolumen von bisher 315 Mrd. Euro auf mindestens 500 Mrd. Euro erhöht werden.

20. Februar 2017 : VÖB-Banken unterbreiten Lösungsansätze zur Förderung und Finanzierung von exportorientierten KMU

Im Rahmen ihrer Finanzierungsaktivitäten unterstützen die VÖB-Banken ihre mittelständischen Kunden bei der Tätigung ihrer Exportgeschäfte und bieten eine besondere Expertise in diesem Segment. Um die internationale Wettbewerbsfähigkeit der KMU zu stärken, werden die Instrumente der Exportförderung des Bundes in die Finanzierung eingebunden.

Europa

1. Juni 2016 : EU-Beihilferecht: Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung überarbeitet

State Aid Modernisation, die große Reform des EU-Beihilferechts der Jahre 2012 bis 2015, führte dazu, dass nahezu alle beihilferechtlichen Regelungen von der Europäischen Kommission angepasst wurden. Das gesetzte Ziel der Reform war, die Regelungen klarer, einfacher und transparenter zu gestalten. Nun hat die EU-Kommission eine der zentralen Verordnungen, die Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO), erneut überarbeitet.

Wegweiser Finanzmarktkrise

29. Januar 2016 : Wegweiser durch das Europäische Beihilferecht

Zur Entfaltung des Binnenmarktes im Rahmen fairer Wettbewerbsbedingungen sind Subventionen beziehungsweise staatliche Beihilfen europarechtlich grundsätzlich untersagt. Gleichwohl wird anerkannt, dass in einer Reihe von Ausnahmeregelungen die Gewährung von staatlichen Beihilfen sinnvoll und nützlich sein kann, speziell dann, wenn eine Beeinträchtigung des grenzüberschreitenden Handels nicht zu befürchten ist. Wie man sinnvoll das europarechtliche Regelwerk diesbezüglich verstehen und einsetzen kann, zeigt der Wegweiser des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB.

25. November 2015 : Förderrichtlinie Breitband

Die neue Breitband-Förderrichtlinie des Bundes ist am 21. Oktober 2015 vom Bundeskabinett beschlossen worden. Die Bundesregierung möchte mit 2,7 Milliarden Euro den Breitband-Ausbau in Deutschland unterstützen, um ihrem sich selbst gesetzten flächendeckenden Ausbauziel (50 Mbit/s bis 2016) ein...

28. August 2015 : Juncker Investitionsprogramm für Europa - EFSI verabschiedet

Mit der im Juni 2015 erfolgten Verabschiedung der Verordnung (EU) 2015/1017 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI), die europäische Plattform für Investitionsberatung und das europäische Investitionsvorhabenportal sowie den geänderten Mittelzuweisungen für die EU-Programme Horizont 2020 und Connecting Europe Facility wurden die Voraussetzungen geschaffen, um die von Jean-Claude Juncker Ende November 2014 angestoßene „Investitionsoffensive für Europa zur Förderung von Arbeitsplätzen und Wachstum“ zu starten.

22. Mai 2015 : Juncker Investitionsprogramm für Europa - Trilog zum EFSI gestartet

Nachdem der Verordnungsentwurf für den bei der Europäischen Investitionsbank (EIB) einzurichtenden „Europäischen Fonds für strategische Investitionen“ (EFSI) von der Europäischen Kommission am 14. Januar 2015 vorgelegt wurde, hat das Gesetzgebungsverfahren in der Zwischen-zeit wesentliche...

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Publikationen

17. Mai 2019: VÖB Zahlungsverkehr – Mai 2019

Mit VÖB Zahlungsverkehr informieren wir in regelmäßigen Abständen über die aktuellen Entwicklungen im nationalen und europäischen Zahlungsverkehr. mehr

Aktuelle Positionen

13. Mai 2019: Aktuelle Positionen zur Banken- und Finanzmarktregulierung

Die jüngste Ausgabe der „Aktuellen Positionen zur Banken- und Finanzmarktregulierung“ informiert über den Sachstand der wichtigsten Regulierungsthemen und die Positionen des VÖB. mehr

Publikationen

6. Mai 2019: Zeitschrift für das gesamte Kreditwesen (ZfgK): Förderbanken 2019

Die Zeitschrift für das gesamte Kreditwesen (ZfgK) stellt die Förderbanken des Bundes und der Länder in den Mittelpunkt ihrer aktuellen Ausgabe, die wir zum zweiten Mal als Mitherausgeber unterstützt haben. mehr