EU-Förderpolitik nach 2020 - Verordnungsvorschläge der EU-Kommission - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

26. Juni 2018: EU-Förderpolitik nach 2020 - Verordnungsvorschläge der EU-Kommission

Die EU-Kommission hat im Juni 2018 ihre Vorschläge für das Legislativpaket der neuen Förderperiode 2021–2027 vorgelegt. Die deutschen Förderbanken zählen seit vielen Jahren zu den Hauptakteuren bei der Umsetzung europäischer Förderziele in Deutschland. Unsere langjährigen Erfahrungen bei der Nutzung europäischer Strukturfonds zeigen, dass der breite Ansatz der EU-Kohäsionspolitik erhalten bleiben muss. Schließlich trägt er maßgeblich zur Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts in Europa bei. Zu den einzelnen Verordnungsentwürfen der EU-Kommission haben wir in unsere Stellungnahme mehrere Vorschläge zur Vereinfachung und Flexibilisierung eingebracht.

Ausdrücklich begrüßen wir darin den von der EU-Kommission vorgeschlagenen stärkeren Rückgriff auf nationale Verwaltungssysteme bei risikoärmeren Programmen. Die beabsichtigte Herauslösung des Landwirtschaftsfonds ELER aus den gemeinsamen Bestimmungen für die Strukturfonds ist unserer Meinung nach jedoch problematisch. Auch die Absenkung des Anteils der EU-Kofinanzierung sehen wir kritisch. Sie trägt weder dem Gedanken der Kohäsion, der Partnerschaft und geteilten Mittelverwaltung noch dem der Subsidiarität angemessen Rechnung und dürfte den Erfolg der Kohäsionspolitik, einen „europäischen Mehrwert“ zu erzielen, deutlich schmälern. Darüber hinaus fungieren die deutschen Förderbanken als Finanzpartner der EIB-Gruppe (insbesondere Europäischer Investitionsfonds) der EU-Förderprogramme (zum Beispiel COSME und Horizont 2020). Hier setzen sie im Rahmen des EFSI Garantiefazilitäten des Europäischen Investitionsfonds insbesondere zur Förderung der kleinen und mittleren Unternehmen ein.

Vor diesem Hintergrund hat sich der VÖB zu dem Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms „InvestEU“ als Nachfolger des EFSI positioniert. Wichtig ist uns, dass die Förderbanken auch in der Förderperiode nach 2021 EU-Finanzinstrumente bestmöglich in ihre Förderprodukte einbinden können. Deshalb setzen wir uns in erster Linie für eine Fortführung der bewährten Zusammenarbeit mit dem EIF ein.

Wichtig ist unseren Förderbanken, dass sie die mit Hilfe von EU-Garantiefazilitäten aufgestellten nationalen Förderprogramme auch in der nächsten Förderperiode fortsetzen können. Wir haben uns außerdem dafür ausgesprochen, dass die für Finanzintermediäre (neben der EIB-Gruppe) vorgesehene Option eines direkten Zugangs zur EU-Haushaltsgarantie diskriminierungsfrei ausgestaltet wird.

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