Investitionsoffensive für Europa – Abstimmung über die Verlängerung des EFSI - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

19. Mai 2017: Investitionsoffensive für Europa – Abstimmung über die Verlängerung des EFSI

Die zuständigen Ausschüsse im Europäischen Parlament haben am 15. Mai 2017 dem Vorschlag der Europäischen Kommission zugestimmt, den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) – den sogenannten Juncker-Fonds – bis 2020 zu verlängern. Damit kann auch das Investitionsvolumen von bisher 315 Mrd. Euro auf mindestens 500 Mrd. Euro erhöht werden. Die Mitgliedstaaten hatten über ihre Einigung im Ecofin-Rat im Dezember 2016 bereits ihre Zustimmung gegeben. Ursprünglich war EFSI in 2015 aufgelegt worden, um die durch die Finanzkrise entstandenen Investitionslücke zu schließen.
Die nun beginnenden Trilogverhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament, dem Ministerrat und der Europäischen Kommission sollen kurzfristig zu einer Einigung führen. Mit einer Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments soll der Vorschlag am 3. Juli 2017 abschließend angenommen werden.
Im Gesetzgebungsverfahren hatten wir unsere Petita eingebracht, die sich größtenteils in den Vorschlägen wiederfinden. Um eine möglichst breite Abdeckung zu erreichen, werden die Europäische Investitionsbank und der Europäische Investitionsfonds angehalten, die Zusammenarbeit mit nationalen Förderbanken auszuweiten und die Einrichtung von Investitionsplattformen zu unterstützen. Die Kombinierbarkeit von EFSI mit den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds soll mit dem Ziel einer größeren regionalen Abdeckung weiter erleichtert werden. Außerdem soll das Additionalitätskriterium verbessert werden, um regionalen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen besser Rechnung tragen zu können. Letztlich ist vorgesehen, dass eine weitere Verlängerung nach 2020 – im Gegensatz zu bisher – nur nach erfolgter Evaluierung erfolgen soll.

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