Aktuelle Entwicklungen im EU-Beihilferecht - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

7. Februar 2019: Aktuelle Entwicklungen im EU-Beihilferecht

Da Ende 2020 mehrere Rechtstexte aus dem Bereich des EU-Beihilferechts außer Kraft treten sollen, hat die EU-Kommission vorge-
schlagen, die beihilferechtlichen Vorschriften um zwei Jahre bis 2022 zu verlängern.

Im Einzelnen handelt es sich um folgende Regelungen:
→ Allgemeine Gruppenfreistellungsver-
ordnung
→ De-minimis-Verordnung
→ Leitlinien für Regionalbeihilfen
→ Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Förderung von Risikofinanzierungen
→ Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen
→ Leitlinien für staatliche Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen
→Mitteilung über wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischen Interesse.

In der Zwischenzeit sollen diese sowie auch weitere Beihilfevorschriften evaluiert werden. Wir begrüßen diese Initiative der EU-Kommission, nicht zuletzt vor dem Hintergrund der erst in 2015 abgeschlossenen großen Reform des EU-Beihilferechts.
Ständige Änderungen der Vorschriften tragen aus unserer Sicht nicht zur Rechtssicherheit bei. Das Ziel der anstehenden Evaluierung der Beihilferegeln sollte zudem sein, zu erkennen, an welchen Stellen ein übermäßiger Verwaltungsaufwand besteht.
VÖB Aktuell

Publikationen

19. Dezember 2019: Positionspapier zum Baseler Output-Floor

Der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht hat Ende 2017 eine grundlegende Überarbeitung der Eigenkapitalanforderungen von Banken beschlossen („Basel IV“). Diese muss bis 2022 in der EU umgesetzt werden. mehr

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13. Dezember 2019: VÖB Zahlungsverkehr – Dezember 2019

Mit VÖB Zahlungsverkehr informieren wir über ausgewählte Schwerpunkte im Zahlungsverkehr auf nationaler und europäischer Ebene. Ein interessantes Zahlungsverkehrsjahr 2019 neigt sich dem Ende. Was uns bewegt hat und welche Themen im nächsten Jahr wichtig sind, darüber informieren wir Sie in unserem Newsletter VÖB Zahlungsverkehr. mehr

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2. Dezember 2019: VÖB Aktuell – Dezember 2019

Mit VÖB Aktuell informieren wir quartalsweise über finanzwirtschaftlich wichtige nationale, europäische und internationale Gesetzgebungsvorhaben. Dabei positionieren wir uns kurz und prägnant zu aktuellen Vorhaben und Themen und berichten über deren jeweiligen Sachstand. mehr