Aktuelle Entwicklungen im EU-Beihilferecht - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

7. Februar 2019: Aktuelle Entwicklungen im EU-Beihilferecht

Da Ende 2020 mehrere Rechtstexte aus dem Bereich des EU-Beihilferechts außer Kraft treten sollen, hat die EU-Kommission vorge-
schlagen, die beihilferechtlichen Vorschriften um zwei Jahre bis 2022 zu verlängern.

Im Einzelnen handelt es sich um folgende Regelungen:
→ Allgemeine Gruppenfreistellungsver-
ordnung
→ De-minimis-Verordnung
→ Leitlinien für Regionalbeihilfen
→ Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Förderung von Risikofinanzierungen
→ Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen
→ Leitlinien für staatliche Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen
→Mitteilung über wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischen Interesse.

In der Zwischenzeit sollen diese sowie auch weitere Beihilfevorschriften evaluiert werden. Wir begrüßen diese Initiative der EU-Kommission, nicht zuletzt vor dem Hintergrund der erst in 2015 abgeschlossenen großen Reform des EU-Beihilferechts.
Ständige Änderungen der Vorschriften tragen aus unserer Sicht nicht zur Rechtssicherheit bei. Das Ziel der anstehenden Evaluierung der Beihilferegeln sollte zudem sein, zu erkennen, an welchen Stellen ein übermäßiger Verwaltungsaufwand besteht.
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