EU-Beihilferecht: Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung überarbeitet - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

1. Juni 2016: EU-Beihilferecht: Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung überarbeitet

Europa
State Aid Modernisation, die große Reform des EU-Beihilferechts der Jahre 2012 bis 2015, führte dazu, dass nahezu alle beihilferechtlichen Regelungen von der Europäischen Kommission angepasst wurden. Das gesetzte Ziel der Reform war, die Regelungen klarer, einfacher und transparenter zu gestalten.

Nun hat die EU-Kommission eine der zentralen Verordnungen, die Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO), erneut überarbeitet. Im Vordergrund dieser Überarbeitung steht die Erweiterung der Freistellungsmöglichkeiten um weitere Fördertatbestände. Auf der Grundlage der AGVO sollen künftig auch Beihilfen für Häfen und Flughäfen unter bestimmten Voraussetzungen von der Notifizierungspflicht freigestellt werden. Diese von der Kommission vorgeschlagene Erweiterung begrüßen wir ausdrücklich. Positiv hervorzuheben sind auch einige Anpassungen, die im Zusammenhang mit der Erweiterung der AGVO vorgeschlagen werden. Dies betrifft insbesondere Klarstellungen zum Gleichklang der beihilferechtlichen und strukturfondsrechtlichen Regelungen. Die strukturfondsrechtlichen Regelungen erlauben schon heute unter bestimmten Bedingungen die Nutzung von Pauschalsätzen für indirekte Kosten und Personalkosten. Nun sollen diese vereinfachten Kostenoptionen auch beihilferechtlich zulässig werden.

Trotz dieser positiven Tendenzen ist die AGVO sehr sperrig und an mehreren Stellen nur schwer in die Praxis adaptierbar. Dies betrifft insbesondere einige Definitionen, wie beispielsweise lokale Infrastruktur. Hier sollte klargestellt werden, dass es sich lediglich um Infrastrukturen mit begrenztem Investitionsumfang handelt. Anpassungen müssten auch bei Vorgaben für Stadtentwicklungs- oder Risikofinanzierungsbeihilfen erfolgen.

Bei allen Anpassungen sollte die Europäische Kommission stets daran denken, dass das EU-Beihilferecht der Wahrung fairer Wettbewerbsbedingungen dient. Es kann jedoch nur akzeptiert werden, wenn es auch verstanden wird.

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