Wegweiser durch das Europäische Beihilferecht - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

Wegweiser durch das Europäische Beihilferecht

Wegweiser durch das Europäische Beihilferecht
Zur Entfaltung des Binnenmarktes im Rahmen fairer Wettbewerbsbedingungen sind Subventionen beziehungsweise staatliche Beihilfen europarechtlich grundsätzlich untersagt. Gleichwohl wird anerkannt, dass in einer Reihe von Ausnahmeregelungen die Gewährung von staatlichen Beihilfen sinnvoll und nützlich sein kann, speziell dann, wenn eine Beeinträchtigung des grenzüberschreitenden Handels nicht zu befürchten ist. Wie man sinnvoll das europarechtliche Regelwerk diesbezüglich verstehen und einsetzen kann, zeigt der Wegweiser des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB.

Übersicht über die wichtigsten EU-Beihilfevorschriften

Begriff der staatlichen Beihilfe
KMU-Definition
Referenzzinsmitteilung
Allgemeine De-minimis-Beihilfen
Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung
Beihilfen für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse
Regionalbeihilfen
Umweltschutzbeihilfen
Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationsbeihilfen
Risikofinanzierungsbeihilfen
Beihilfen im Agrarsektor (Primärerzeugung)
Beihilfen im Fischerei- und Aquakultursektor
Beihilfen im Breitbandsektor
Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen an Unternehmen in Schwierigkeiten
Beihilfen in Form von Bürgschaften
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Begriff der staatlichen Beihilfe
  • Kurzfassung
  • Verfahrensverordnung: Verordnung (EU) 2015/1588 des Rates vom 13. Juli 2015 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf bestimmte Gruppen horizontaler Beihilfen (kodifizierter Text)
  • Durchführungsverordnungen:

    Verordnung (EG) Nr. 794/2004 vom 21. April 2004 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrages

    Verordnung (EG) Nr. 271/2008 der Kommission vom 30. Januar 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrages

    Verordnung (EU) 2015/2282 der Kommission vom 27. November 2015 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 hinsichtlich der Anmeldeformulare und Anmeldebögen
  • Rückforderungsbekanntmachung: Bekanntmachung der Kommission Rechtswidrige und mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare staatliche Beihilfen: Gewährleistung der Umsetzung von Rückforderungsentscheidungen der Kommission in den Mitgliedstaaten


KMU-Definition
  • Kurzfassung
  • Empfehlung der Europäischen Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen
  • Mitteilung der Europäischen Kommission – Muster für eine Erklärung über die zur Einstufung als KMU erforderlichen Angaben
  • Berichtigung der Mitteilung der Europäischen Kommission – Muster für eine Erklärung über die zur Einstufung als KMU erforderlichen Angaben
  • Berichtigung der Mitteilung 2003/C 118/03 der Europäischen Kommission beigefügten Erläuterung zu den Unternehmenstypen und zur Berechnung ihrer Mitarbeiterzahlen sowie ihrer finanziellen Schwellenwerte
  • Informationsblatt: Allgemeine Erläuterungen zur Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU)


Referenzzinsmitteilung
  • Kurzfassung
  • Mitteilung der Europäischen Kommission über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze


Allgemeine De-minimis-Beihilfen


Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung
  • Kurzfassung
  • Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
  • Berichtigung der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union


Beihilfen für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse
  • Kurzfassung
  • Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Beihilfevorschriften der Europäischen Union auf Ausgleichsleistungen für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse
  • Beschluss der Kommission über die Anwendung von Artikel 106 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäische Union auf staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen zugunsten bestimmter Unternehmen, die mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind
  • Rahmen der Europäischen Union für staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen (2011)
  • Verordnung (EU) Nr. 360/2012 der Kommission vom 25. April 2012 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen an Unternehmen, die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erbringen
  • Urteil des Europäische Gerichtshofs in der Rechtssache C-280/00 Altmark Trans
  • Richtlinie 2006/111/EG der Kommission vom 16. November 2006 über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen sowie über die finanzielle Transparenz innerhalb bestimmter Unternehmen


Regionalbeihilfen


Umweltschutzbeihilfen


Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationsbeihilfen


Risikofinanzierungsbeihilfen


Beihilfen im Agrarsektor (Primärerzeugung)
  • Kurzfassung
  • Verordnung (EG) Nr. 1408/2013 der Europäischen Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen im Agrarerzeugnissektor
  • Verordnung (EU) Nr. 702/2014 der Kommission vom 25. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Arten von Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
  • Rahmenregelung der Europäischen Union für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebiete 2014 – 2020


Beihilfen im Fischerei- und Aquakultursektor
  • Kurzfassung
  • Verordnung (EU) Nr. 717/2014 der Kommission vom 27. Juni 2014 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen im Fischerei- und Aquakultursektor
  • Verordnung (EU) Nr. 1388/2014 der Kommission vom 16. Dezember 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen zugunsten von in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur tätigen Unternehmen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
  • Leitlinien für die Prüfung staatlicher Beihilfen im Fischerei- und Aquakultursektor


Beihilfen im Breitbandsektor
  • Kurzfassung
  • Leitlinien der EU für die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit dem Breitbandausbau


Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen für Unternehmen in Schwierigkeiten
  • Kurzfassung
  • Leitlinien der Europäischen Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten


Beihilfen in Form von Bürgschaften
  • Kurzfassung
  • Mitteilung der Europäischen Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen in Form von Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften
  • Berichtigung der Mitteilung der Europäischen Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen in Form von Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften

VÖB-Zinsprognose- Spektrum

29. Juli 2016: VÖB-Zinsprognose Juli / August 2016

Das Zinsprognose-Spektrum des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, umfasst verschiedene Prognose-Ansätze, die eine breit fundierte Einschätzung der zukünftigen Zinsentwicklung ermöglichen. mehr

Aktuelle Positionen

21. Juli 2016: Aktuelle Positionen zur Banken- und Finanzmarktregulierung

Die jüngste Ausgabe der „Aktuellen Positionen zur Banken- und Finanzmarktregulierung“ informiert über den Sachstand der wichtigsten Regulierungsthemen und die Positionen des VÖB. mehr

Audiobeiträge

7. Juli 2016: Podcast mit Dr. Otto Beierl: Innovativer Mittelstand – Fördermöglichkeiten für Ihre Zukunftspläne!

Mittelständische Unternehmen sind das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Wie sie neue Pläne realisieren und auf den Fortschritt setzen können, weiß Dr. Otto Beierl, Stv. VÖB-Präsident. mehr