De-minimis-Beihilfen für Unternehmen im Agrarsektor - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

11. April 2018: De-minimis-Beihilfen für Unternehmen im Agrarsektor

Im März 2018 hatte die EU-Kommission den Verordnungsentwurf zur Änderung der De-minimis-Verordnung für den Agrarsektor veröffentlicht. Auf der Grundlage dieser Verordnung können Unternehmen in der Landwirtschaft kleinere staatliche Beihilfen erhalten, ohne dass diese vorher von der EU-Kommission genehmigt werden müssen.
Wir unterstützen die EU-Kommission ausdrücklich in ihrem Ansinnen, den Gesamtbetrag, der einem Unternehmen in drei Jahren gewährt werden darf, bei De-minimis-Beihilfen im Agrarsektor auf 25.000 EUR anzuheben. Diese Erhöhung wird weiter dazu beitragen, dass sich die EU-Kommission gemäß ihren Bestrebungen auf die Fälle konzentrieren kann, die besonders schwerwiegende Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt betreffen.
Wir haben jedoch erhebliche Zweifel, ob die Errichtung eines Zentralregisters tatsächlich zu einer wirksamen Überwachung führen kann. Ein Zentralregister dient nicht der Verwaltungsvereinfachung und kann auch nicht zu mehr Transparenz beitragen, sondern wird den Verwaltungsaufwand, die Komplexität sowie das Risiko einer fehlerhaften Gewährung von De-minimis-Beihilfen erhöhen. Ebenso widerspricht auch eine beabsichtigte Einführung sektoraler Gesamtschwellen im Agrarbereich dem Grundgedanken der De-minimis-Förderung. In Bezug auf die Überwachungsvorschriften plädieren wir für die Beibehaltung der bisherigen Praxis.
Nur eine Vereinfachung und Entbürokratisierung kann die Akzeptanz des europäischen Beihilferechts fördern.

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