De-minimis-Beihilfen für Unternehmen im Agrarsektor - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

11. April 2018: De-minimis-Beihilfen für Unternehmen im Agrarsektor

Im März 2018 hatte die EU-Kommission den Verordnungsentwurf zur Änderung der De-minimis-Verordnung für den Agrarsektor veröffentlicht. Auf der Grundlage dieser Verordnung können Unternehmen in der Landwirtschaft kleinere staatliche Beihilfen erhalten, ohne dass diese vorher von der EU-Kommission genehmigt werden müssen.
Wir unterstützen die EU-Kommission ausdrücklich in ihrem Ansinnen, den Gesamtbetrag, der einem Unternehmen in drei Jahren gewährt werden darf, bei De-minimis-Beihilfen im Agrarsektor auf 25.000 EUR anzuheben. Diese Erhöhung wird weiter dazu beitragen, dass sich die EU-Kommission gemäß ihren Bestrebungen auf die Fälle konzentrieren kann, die besonders schwerwiegende Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt betreffen.
Wir haben jedoch erhebliche Zweifel, ob die Errichtung eines Zentralregisters tatsächlich zu einer wirksamen Überwachung führen kann. Ein Zentralregister dient nicht der Verwaltungsvereinfachung und kann auch nicht zu mehr Transparenz beitragen, sondern wird den Verwaltungsaufwand, die Komplexität sowie das Risiko einer fehlerhaften Gewährung von De-minimis-Beihilfen erhöhen. Ebenso widerspricht auch eine beabsichtigte Einführung sektoraler Gesamtschwellen im Agrarbereich dem Grundgedanken der De-minimis-Förderung. In Bezug auf die Überwachungsvorschriften plädieren wir für die Beibehaltung der bisherigen Praxis.
Nur eine Vereinfachung und Entbürokratisierung kann die Akzeptanz des europäischen Beihilferechts fördern.

Publikationen

19. Dezember 2019: Positionspapier zum Baseler Output-Floor

Der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht hat Ende 2017 eine grundlegende Überarbeitung der Eigenkapitalanforderungen von Banken beschlossen („Basel IV“). Diese muss bis 2022 in der EU umgesetzt werden. mehr

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13. Dezember 2019: VÖB Zahlungsverkehr – Dezember 2019

Mit VÖB Zahlungsverkehr informieren wir über ausgewählte Schwerpunkte im Zahlungsverkehr auf nationaler und europäischer Ebene. Ein interessantes Zahlungsverkehrsjahr 2019 neigt sich dem Ende. Was uns bewegt hat und welche Themen im nächsten Jahr wichtig sind, darüber informieren wir Sie in unserem Newsletter VÖB Zahlungsverkehr. mehr

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2. Dezember 2019: VÖB Aktuell – Dezember 2019

Mit VÖB Aktuell informieren wir quartalsweise über finanzwirtschaftlich wichtige nationale, europäische und internationale Gesetzgebungsvorhaben. Dabei positionieren wir uns kurz und prägnant zu aktuellen Vorhaben und Themen und berichten über deren jeweiligen Sachstand. mehr