Bundesregierung stellt „Digitale Agenda“ vor - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

22. August 2014: Bundesregierung stellt „Digitale Agenda“ vor

Die Bundesregierung hat am 20. August 2014 die „Digitale Agenda“ für den Zeitraum 2014 bis 2017 vorgestellt. Eines der Kernvorhaben der Agenda ist der flächendeckende Breitbandausbau. Die Koalition will bis 2018 überall in Deutschland Übertragungsgeschwindigkeiten von 50 Megabit pro Sekunde erreichen. Für eine volle Abdeckung sind Investitionen in Höhe von 20 bis 30 Milliarden Euro nötig.

Obwohl die Bundesregierung den flächendeckenden Breitbandausbau als eine der „zentralen Herausforderungen“ bezeichnet, bleiben die Aussagen der Agenda zur Finanzierung und Förderung sehr unbestimmt. Die Agenda beschränkt sich auf die Ankündigung, dass als finanzieller Impuls für den Breitbandausbau die Erlöse aus Versteigerungen von Funkfrequenzen (2015) „überwiegend“ in die digitale Wirtschaft zurück fließen sollen. Die zu erwartenden Beträge sind jedoch offen, Zahlen sollen frühestens im Oktober vorgelegt werden.

Gerade weil die Zielsetzung des flächendeckenden Breitbandausbau so vordringlich ist, fällt die Bewertung der wenig konkreten Digitalen Agenda außerordentlich kritisch aus. Zur Überwindung der digitalen Spaltung zwischen Stadt und Land wird eine stärkere Unterstützung des Bundes und der Länder notwendig sein. Die zentrale Aufgabe ist die Finanzierung des Breitbandausbaus im ländlichen Raum. Dafür bedarf es einer breiteren Förderkulisse, welche die bereits bestehenden Programme der Förderbanken mit weiteren zinsgünstigen Darlehen, Zuschüssen und Haftungsfreistellungen ergänzt.

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