EU-Förderpolitik nach 2020 – Vorbereitung der Trilogverhandlungen - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

21. November 2018: EU-Förderpolitik nach 2020 – Vorbereitung der Trilogverhandlungen

Die Förderbanken sind seit vielen Jahren in der europäischen Strukturfondsförderung engagiert. Darüber hinaus haben sie Expertise bei der Nutzung europäischer Garantiefazilitäten im Rahmen der europäischen Programme zur Mittelstandsförderung aufgebaut. Vor diesem Hintergrund sind die von der EU-Kommission im Juni 2018 vorgelegten Vorschläge für das Legislativpaket der Förderperiode 2021 – 2027 maßgeblich für ihre Förderaktivitäten nach 2020. Wir hatten uns im August 2018 zu den Vorschlägen der EU-Kommission zu den Strukturfonds-Verordnungen und zur Verordnung für das Programm InvestEU als Nachfolger des EFSI positioniert. Die Stellungnahmen wurden sowohl an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) als auch an die Referenten für Haushalt, Finanzen, Europa bei den Landesvertretungen der Länder beim Bund versandt. In Brüssel wurden die Stellungnahmen den deutschen Abgeordneten des Europäischen Parlaments (EP) sowie den Berichterstattern der zuständigen Ausschüsse im EP und auch an die Generaldirektionen Regionalpolitik und Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum sowie kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) der EU-Kommission übermittelt.

Das EP möchte sich bis zum Jahresende zu den Vorschlägen positionieren und entsprechende Änderungsanträge einbringen. Für die Strukturfondsförderung sind die Ausschüsse „Regionale Entwicklung“ (REGI) und „Beschäftigung, Soziales und Integration“ (EMPL) federführend, für das Programm „InvestEU“ liegt die Federführung bei den Ausschüssen „Wirtschaft und Währung“ (ECON) und „Haushalt“ (BUDG). Über die Berichte soll im Dezember 2018/ Januar 2019 im Parlament abgestimmt werden. Die Verordnungsvorschläge werden parallel im Bundesrat verhandelt sowie in den Ratsarbeitsgruppen in Brüssel. Nach derzeitigem Stand könnten die Trilogverhandlungen Anfang 2019 starten.

Gemeinsam mit dem EAPB haben wir von September bis November 2018 Gespräche mit einzelnen Abgeordneten des EP in Brüssel sowie mit Vertretern der EU-Kommission geführt und die Positionen der deutschen Förderbanken dargelegt. Wir haben in diesem Zusammenhang auch Änderungsvorschläge unterbreitet. Darüber hinaus haben Treffen der deutschen Förderbanken am 21. November 2018 mit dem Stellvertretenden Exekutivdirektor des Europäischen Investitionsfonds, Roger Havenith, und am 28. November 2018 mit Günther Oettinger, dem EU-Kommissar für Haushalt und Personal, stattgefunden. In diesen Gesprächen haben wir unsere Anliegen erneut vorgetragen.

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