EU-Förderpolitik nach 2020 – Trilog zu Invest EU abgeschlossen - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

16. Mai 2019: EU-Förderpolitik nach 2020 – Trilog zu Invest EU abgeschlossen

Europäisches Parlament, Rat und EU-Kom-
mission haben die interinstitutionellen Verhandlungen über InvestEU abgeschlossen (Budgetfragen ausgenommen). Die gemein-
same Übereinkunft wurde von den EU-Bot-
schaftern am 27. März 2019 bestätigt und die InvestEU-Verordnung am 18. April 2019 im Europäischen Parlament formal abgestimmt.
Der InvestEU-Fonds wird Finanzinstrumente für Investitionsmaßnahmen in den vier Politikbereichen „Nachhaltige Infrastruktur“, „KMU“, „Forschung & Innovation und Digi-
talisierung“ sowie "Soziale Investitionen und Kompetenzen“ zur Verfügung stellen. Die bisherigen Finanzinstrumente unterschiedlichster EU-Förderprogramme wie zum Beispiel COSME und Horizont 2020 werden zukünftig unter einem Dach gebündelt.
Im Unterschied zum EFSI soll der direkte Zugang zur EU-Haushaltsgarantie nicht nur der EIB-Gruppe, sondern auch weiteren, sogenannten Durchführungspartnern offenstehen. Damit öffnen sich neue Möglichkeiten für Förderbanken. Die am Direktzugang interessierten Banken müssen ein Prüfverfahren (Pillar Assessment) durchlaufen, um ihre Eignung zu beweisen.
Darüber hinaus wird eine freiwillige Mitgliedstaaten-Komponente eingeführt, die sich aus den Strukturfonds speisen soll und die die Mitgliedstaaten für InvestEU-Finanzprodukte einsetzen können. Die EU-Kommission bereitet für die Durchführungspartner zusätzliche Dokumente zu der Verordnung vor, die unter anderem das Design der möglichen Finanzprodukte, den geplanten Nachhaltigkeitscheck und die Investitionsleitlinien beinhalten.

Publikationen

13. Dezember 2019: VÖB Zahlungsverkehr – Dezember 2019

Mit VÖB Zahlungsverkehr informieren wir über ausgewählte Schwerpunkte im Zahlungsverkehr auf nationaler und europäischer Ebene. Ein interessantes Zahlungsverkehrsjahr 2019 neigt sich dem Ende. Was uns bewegt hat und welche Themen im nächsten Jahr wichtig sind, darüber informieren wir Sie in unserem Newsletter VÖB Zahlungsverkehr. mehr

Publikationen

2. Dezember 2019: VÖB Aktuell – Dezember 2019

Mit VÖB Aktuell informieren wir quartalsweise über finanzwirtschaftlich wichtige nationale, europäische und internationale Gesetzgebungsvorhaben. Dabei positionieren wir uns kurz und prägnant zu aktuellen Vorhaben und Themen und berichten über deren jeweiligen Sachstand. mehr

Publikationen

18. November 2019: VÖB-Wirtschaftsampel: „Basel IV“ und die Realwirtschaft

Traditionell gilt die deutsche Wirtschaft, insbesondere der Mittelstand, als bankenfinanziert. Ausgehend von diesem Befund beleuchtet die aktuelle Ausgabe der VÖB-Wirtschaftsampel die Nebenwirkungen, die regulatorische Verschärfungen für Banken auf die Realwirtschaft entfalten können. mehr