EU-Förderpolitik nach 2020 - Trilogverhandlungen zu InvestEU starten - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

28. Februar 2019: EU-Förderpolitik nach 2020 - Trilogverhandlungen zu InvestEU starten

Der Rat hat am 20. Februar 2019 sein partielles Verhandlungsmandat zum InvestEU-Vorschlag der EU-Kommission festgelegt. Damit können die Trilogver-
handlungen zwischen dem Rat, dem Euro-
päischen Parlament (EP) und der EU-Kom-
mission beginnen. Zuvor hatte das EP Mitte Januar 2019 den Bericht der federführenden Ausschüsse – „ECON“ und „BUDG“ – zum neuen Programm InvestEU (Nachfolger des EFSI) angenommen. Wesentliche Petita unsererseits bezüglich einer direkten Inan-
spruchnahme der EU-Haushaltsgarantie durch weitere Durchführungspartner, darunter auch Förderbanken, und verbesserter Governancestrukturen wurden berücksichtigt.
Die Abgeordneten fordern ein höheres Budget für die EU-Haushaltsgarantie (40,8 Milliarden Euro) zugunsten der Politikbereiche kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie Soziales. InvestEU soll zudem verstärkt den Grundsätzen einer nachhaltigen Entwicklung folgen.
Die rumänische Ratspräsidentschaft plant bis Mitte April 2019 und damit vor den Europawahlen im Mai 2019 das Trilogverfahren abzuschließen. Lediglich die Budgetfragen werden erst im Rahmen der separaten Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2021 bis 2027 festgelegt.
Wir haben uns im Februar 2019 mit der European Association of Public Banks (EAPB) in eine ge-
meinsame Stellungnahme der europäischen Verbände zu den Vorstellungen des EP, des Rates und den geplanten Arbeitsdokumenten der EU-Kommission zu InvestEU eingebracht. Ziel ist es, allen Förderbanken gleichermaßen eine Inanspruchnahme der EU-Haushaltsgarantie über die EIB-Gruppe und/oder direkt als Durchführungspartner diskriminierungsfrei und mit angemessenem Aufwand zu ermöglichen und sich dafür einzusetzen, dass das Engagement der Förderbanken nicht durch zusätzliche Anforderungen eingeschränkt wird.

Publikationen

19. März 2019: Regulation of Banks and Financial Markets in Europe – Glossary

Die Banken- und Finanzmarktregulierung haben zahlreiche neue Abkürzungen und Begriffe mit sich gebracht. In der ersten Ausgabe des Glossars in englischer Sprache haben wir Begriffe zur Banken- und Finanzmarktregulierung in Europa aufgenommen und prägnant erklärt. mehr

Publikationen

18. März 2019: VÖB-Positionen zur Europawahl 2019

Im Mai werden die Weichen für die Stabilität und Zukunftsfähigkeit Europas gestellt. Damit die deutschen und europäischen öffentlichen Banken weiterhin ihren starken Beitrag zu einem wettbewerbsfähigen Europa leisten können, brauchen wir zukunftsorientierte Rahmenbedingungen. mehr

Publikationen

4. März 2019: VÖB Aktuell – März 2019

Mit VÖB Aktuell informieren wir quartalsweise über finanzwirtschaftlich wichtige nationale, europäische und internationale Gesetzgebungsvorhaben. Dabei positionieren wir uns kurz und prägnant zu aktuellen Vorhaben und Themen und berichten über deren jeweiligen Sachstand. mehr