EU-Förderpolitik nach 2020 - Trilogverhandlungen zu InvestEU starten - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

28. Februar 2019: EU-Förderpolitik nach 2020 - Trilogverhandlungen zu InvestEU starten

Der Rat hat am 20. Februar 2019 sein partielles Verhandlungsmandat zum InvestEU-Vorschlag der EU-Kommission festgelegt. Damit können die Trilogver-
handlungen zwischen dem Rat, dem Euro-
päischen Parlament (EP) und der EU-Kom-
mission beginnen. Zuvor hatte das EP Mitte Januar 2019 den Bericht der federführenden Ausschüsse – „ECON“ und „BUDG“ – zum neuen Programm InvestEU (Nachfolger des EFSI) angenommen. Wesentliche Petita unsererseits bezüglich einer direkten Inan-
spruchnahme der EU-Haushaltsgarantie durch weitere Durchführungspartner, darunter auch Förderbanken, und verbesserter Governancestrukturen wurden berücksichtigt.
Die Abgeordneten fordern ein höheres Budget für die EU-Haushaltsgarantie (40,8 Milliarden Euro) zugunsten der Politikbereiche kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie Soziales. InvestEU soll zudem verstärkt den Grundsätzen einer nachhaltigen Entwicklung folgen.
Die rumänische Ratspräsidentschaft plant bis Mitte April 2019 und damit vor den Europawahlen im Mai 2019 das Trilogverfahren abzuschließen. Lediglich die Budgetfragen werden erst im Rahmen der separaten Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2021 bis 2027 festgelegt.
Wir haben uns im Februar 2019 mit der European Association of Public Banks (EAPB) in eine ge-
meinsame Stellungnahme der europäischen Verbände zu den Vorstellungen des EP, des Rates und den geplanten Arbeitsdokumenten der EU-Kommission zu InvestEU eingebracht. Ziel ist es, allen Förderbanken gleichermaßen eine Inanspruchnahme der EU-Haushaltsgarantie über die EIB-Gruppe und/oder direkt als Durchführungspartner diskriminierungsfrei und mit angemessenem Aufwand zu ermöglichen und sich dafür einzusetzen, dass das Engagement der Förderbanken nicht durch zusätzliche Anforderungen eingeschränkt wird.

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23. August 2019: Positionen zur Finanzierung einer modernen Infrastruktur

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Im aktuellen VÖB Digital zeichnen wir die Entwicklung der KI nach und klären auf, welche Leistungsfähigkeit sie heute tatsächlich erreicht. Zudem wollen wir aufzeigen, in welchen Bereichen KI Einfluss auf die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit von Banken nehmen wird. mehr

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2. Juli 2019: Regulierung und Aufsicht im Bankensektor - Ein Überblick über die Institutionen

Unsere Publikation (inkl. A3-Poster) gibt Ihnen eine Übersicht über die wichtigsten Institutionen im Bereich der Regulierung und Aufsicht im Bankensektor sowie ihre jeweiligen Hauptaufgaben. mehr