EU-Förderpolitik nach 2020 - Trilogverhandlungen zu InvestEU starten - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

28. Februar 2019: EU-Förderpolitik nach 2020 - Trilogverhandlungen zu InvestEU starten

Der Rat hat am 20. Februar 2019 sein partielles Verhandlungsmandat zum InvestEU-Vorschlag der EU-Kommission festgelegt. Damit können die Trilogver-
handlungen zwischen dem Rat, dem Euro-
päischen Parlament (EP) und der EU-Kom-
mission beginnen. Zuvor hatte das EP Mitte Januar 2019 den Bericht der federführenden Ausschüsse – „ECON“ und „BUDG“ – zum neuen Programm InvestEU (Nachfolger des EFSI) angenommen. Wesentliche Petita unsererseits bezüglich einer direkten Inan-
spruchnahme der EU-Haushaltsgarantie durch weitere Durchführungspartner, darunter auch Förderbanken, und verbesserter Governancestrukturen wurden berücksichtigt.
Die Abgeordneten fordern ein höheres Budget für die EU-Haushaltsgarantie (40,8 Milliarden Euro) zugunsten der Politikbereiche kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie Soziales. InvestEU soll zudem verstärkt den Grundsätzen einer nachhaltigen Entwicklung folgen.
Die rumänische Ratspräsidentschaft plant bis Mitte April 2019 und damit vor den Europawahlen im Mai 2019 das Trilogverfahren abzuschließen. Lediglich die Budgetfragen werden erst im Rahmen der separaten Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2021 bis 2027 festgelegt.
Wir haben uns im Februar 2019 mit der European Association of Public Banks (EAPB) in eine ge-
meinsame Stellungnahme der europäischen Verbände zu den Vorstellungen des EP, des Rates und den geplanten Arbeitsdokumenten der EU-Kommission zu InvestEU eingebracht. Ziel ist es, allen Förderbanken gleichermaßen eine Inanspruchnahme der EU-Haushaltsgarantie über die EIB-Gruppe und/oder direkt als Durchführungspartner diskriminierungsfrei und mit angemessenem Aufwand zu ermöglichen und sich dafür einzusetzen, dass das Engagement der Förderbanken nicht durch zusätzliche Anforderungen eingeschränkt wird.

Publikationen

13. Dezember 2019: VÖB Zahlungsverkehr – Dezember 2019

Mit VÖB Zahlungsverkehr informieren wir über ausgewählte Schwerpunkte im Zahlungsverkehr auf nationaler und europäischer Ebene. Ein interessantes Zahlungsverkehrsjahr 2019 neigt sich dem Ende. Was uns bewegt hat und welche Themen im nächsten Jahr wichtig sind, darüber informieren wir Sie in unserem Newsletter VÖB Zahlungsverkehr. mehr

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2. Dezember 2019: VÖB Aktuell – Dezember 2019

Mit VÖB Aktuell informieren wir quartalsweise über finanzwirtschaftlich wichtige nationale, europäische und internationale Gesetzgebungsvorhaben. Dabei positionieren wir uns kurz und prägnant zu aktuellen Vorhaben und Themen und berichten über deren jeweiligen Sachstand. mehr

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18. November 2019: VÖB-Wirtschaftsampel: „Basel IV“ und die Realwirtschaft

Traditionell gilt die deutsche Wirtschaft, insbesondere der Mittelstand, als bankenfinanziert. Ausgehend von diesem Befund beleuchtet die aktuelle Ausgabe der VÖB-Wirtschaftsampel die Nebenwirkungen, die regulatorische Verschärfungen für Banken auf die Realwirtschaft entfalten können. mehr