EU-Förderpolitik nach 2020 - Trilogverhandlungen zu InvestEU starten - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

28. Februar 2019: EU-Förderpolitik nach 2020 - Trilogverhandlungen zu InvestEU starten

Der Rat hat am 20. Februar 2019 sein partielles Verhandlungsmandat zum InvestEU-Vorschlag der EU-Kommission festgelegt. Damit können die Trilogver-
handlungen zwischen dem Rat, dem Euro-
päischen Parlament (EP) und der EU-Kom-
mission beginnen. Zuvor hatte das EP Mitte Januar 2019 den Bericht der federführenden Ausschüsse – „ECON“ und „BUDG“ – zum neuen Programm InvestEU (Nachfolger des EFSI) angenommen. Wesentliche Petita unsererseits bezüglich einer direkten Inan-
spruchnahme der EU-Haushaltsgarantie durch weitere Durchführungspartner, darunter auch Förderbanken, und verbesserter Governancestrukturen wurden berücksichtigt.
Die Abgeordneten fordern ein höheres Budget für die EU-Haushaltsgarantie (40,8 Milliarden Euro) zugunsten der Politikbereiche kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie Soziales. InvestEU soll zudem verstärkt den Grundsätzen einer nachhaltigen Entwicklung folgen.
Die rumänische Ratspräsidentschaft plant bis Mitte April 2019 und damit vor den Europawahlen im Mai 2019 das Trilogverfahren abzuschließen. Lediglich die Budgetfragen werden erst im Rahmen der separaten Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2021 bis 2027 festgelegt.
Wir haben uns im Februar 2019 mit der European Association of Public Banks (EAPB) in eine ge-
meinsame Stellungnahme der europäischen Verbände zu den Vorstellungen des EP, des Rates und den geplanten Arbeitsdokumenten der EU-Kommission zu InvestEU eingebracht. Ziel ist es, allen Förderbanken gleichermaßen eine Inanspruchnahme der EU-Haushaltsgarantie über die EIB-Gruppe und/oder direkt als Durchführungspartner diskriminierungsfrei und mit angemessenem Aufwand zu ermöglichen und sich dafür einzusetzen, dass das Engagement der Förderbanken nicht durch zusätzliche Anforderungen eingeschränkt wird.

Publikationen

17. Mai 2019: VÖB Zahlungsverkehr – Mai 2019

Mit VÖB Zahlungsverkehr informieren wir in regelmäßigen Abständen über die aktuellen Entwicklungen im nationalen und europäischen Zahlungsverkehr. mehr

Aktuelle Positionen

13. Mai 2019: Aktuelle Positionen zur Banken- und Finanzmarktregulierung

Die jüngste Ausgabe der „Aktuellen Positionen zur Banken- und Finanzmarktregulierung“ informiert über den Sachstand der wichtigsten Regulierungsthemen und die Positionen des VÖB. mehr

Publikationen

6. Mai 2019: Zeitschrift für das gesamte Kreditwesen (ZfgK): Förderbanken 2019

Die Zeitschrift für das gesamte Kreditwesen (ZfgK) stellt die Förderbanken des Bundes und der Länder in den Mittelpunkt ihrer aktuellen Ausgabe, die wir zum zweiten Mal als Mitherausgeber unterstützt haben. mehr