EU-Strategie zur Energieeffizienz - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

4. August 2014: EU-Strategie zur Energieeffizienz

Die EU-Kommission hat im Juli 2014 die bislang im „Rahmen für die europäische Klima- und Energiepolitik bis zum Jahr 2030“ noch ausstehende Zieldefinition für die Energieeinsparung der Mitgliedsstaaten vorgenommen. Im Rahmen einer Mitteilung schlägt sie vor, dass die Mitgliedsstaaten gegenüber dem Basisjahr 2007 eine Energieeinsparung von 30 Prozent realisieren. Damit ist sie der Empfehlung des EU-Parlaments, das zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit und vor dem Hintergrund der Abhängigkeit Europas von Drittlandeinfuhren und des Ukraine-Konfliktes ein ambitionierteres Ziel von 40 Prozent vorgeschlagen hatte, nicht gefolgt. Endgültig werden die Mitgliedstaaten über die Zielstellungen des Rahmens beim EU-Gipfel im Oktober 2014 entscheiden.
Insgesamt seien für die Erreichung der 2030-Zielstellung jährliche Investitionen von 38 Milliarden Euro aufzubringen. Das Hauptpotenzial für energieeinsparende Investitionen und damit für Finanzierungsbedarf wird im Gebäudebereich gesehen. Nach den Vorstellungen der Kommission soll die Finanzierung von Energieeffizienzmaßnahmen aus den Fonds der aktuellen Förderperiode erfolgen, wobei insbesondere davon ausgegangen wird, dass diese privates Kapital mobilisieren. Aus den Europäischen Investitions- und Strukturfonds (ESIF) stünden mindestens 38 Milliarden für Investitionen in eine emissionsarme Wirtschaft zur Verfügung. Innovationsfinanzierungen mit der Zielstellung Energieeffizienz können ebenfalls mit ESIF-Mitteln sowie mit „Horizont 2020“-Mitteln (ca. 2 Mrd. Euro) unterstützt werden. Die Kommission verweist auf die in den letzten Jahren entwickelten Finanzinstrumente und Pilotmodelle für innovative Finanzierungen und kündigt Weiterentwicklungen an.

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