Förderrichtlinie Breitband - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

Förderrichtlinie Breitband

Die neue Breitband-Förderrichtlinie des Bundes ist am 21. Oktober 2015 vom Bundeskabinett beschlossen worden. Die Bundesregierung möchte mit 2,7 Milliarden Euro den Breitband-Ausbau in Deutschland unterstützen, um ihrem sich selbst gesetzten flächendeckenden Ausbauziel (50 Mbit/s bis 2016) ein deutliches Stück näher zu kommen.
Laut der Bundesregierung stammen von den 2,7 Milliarden Euro rund 1,3 Milliarden aus der Versteigerung von Funkfrequenzen für mobiles Breitband durch die Bundesnetzagentur. Hinzu kommen 1,4 Milliarden Euro aus Haushaltsmitteln. Die Projektförderung soll sich an Kommunen in unterversorgten Gebieten richten. Diese initiieren die Ausbauprojekte, stellen die Anträge im Förderverfahren und koordinieren die Projekte vor Ort.
Gemäß der Richtlinie können sowohl das Betreibermodell als auch das Wirtschaftlichkeitslückenmodell gefördert werden. Der Förderzuschuss des Bundes beträgt dabei bis zu 50 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten. In besonders wirtschaftsschwachen Gebieten soll er bis zu 70 Prozent betragen. Der maximale Zuschuss für ein Projekt liegt bei 15 Millionen Euro. Es entspricht unserer Empfehlung, dass eine Kombination mit anderen Förderprogrammen, z. B. denen der Bundesländer möglich ist. Alle Projekte werden nach einem Punktesystem bewertet, das die Grundlage für die Förderentscheidung bildet.
Die noch im ersten Entwurf deutlich erkennbare Ungleichbehandlung von Lückenschlussmodell und Betreibermodell wurde erfreulicherweise abgemildert und entspricht nunmehr stärker der von uns empfohlenen modelloffenen Förderung. Gleichwohl hält der Bund in der Richtlinie auch nach wie vor die Kommunen, welche sich für den Bau eigener Glasfasernetze entschlossen haben, dazu an, diese Netze später wieder zu veräußern. Diese Zielrichtung der Förderrichtlinie wird besonders von den kommunalen Verbänden kritisiert.

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