Infrastrukturoffensive der Bundesregierung - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

18. Mai 2015: Infrastrukturoffensive der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat eine Infrastruktur-offensive abgekündigt, um den Investitionsstau bei der öffentlichen Infrastruktur in Deutschland aufzulösen. An den Beispielen von Staus, gesperrter Brücken, Schlaglöcher in Straßen und maroder Schienennetze und Wasserschleusen wurde der große Handlungsbedarf zuletzt auch in der medialen Berichterstattung wiederholt aufgegriffen.
Abhilfe sollen Vorschläge verschaffen, die von einer Expertenkommission unter der Leitung von Prof. Marcel Fratzscher im Auftrag des Bundes-ministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) am 21. April 2015 in Berlin präsentiert worden sind. Die „Fratzscher-Kommission“ empfiehlt in ihrem Abschlussbericht, mehr finanzielle Mittel für die Bereitstellung moderner öffentlicher Infrastruktur. Dazu schlägt sie im Zuge eines „Nationalen Investitionspakts für Kommunen“ eine Erhöhung kommunaler Investitionen mindestens in Höhe des rechnerischen kommunalen Substanzverzehrs der letzten drei Jahre (15 Milliarden Euro) über die nächsten drei Jahre ermöglichen soll. Außerdem sollen die Schaffung einer von Bund und Ländern getragenen Infrastrukturgesellschaft für Kommunen oder regionale Infrastrukturgesellschaften geprüft werden. Darüber hinaus wird die Prüfung und Weiterentwicklung von Öffentlichen Kooperationen (ÖfK) oder Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) empfohlen.
Für die Verkehrsinfrastruktur auf Bundesebene soll nach Auffassung der Expertenkommission eine Infrastrukturgesellschaft für die Bundesfernstraßen einge-richtet werden. Zwecks Mobilisierung von zusätzlichem privaten Kapital für die Infrastrukturfinanzierung wird ein öffentlicher Infrastrukturfonds des Bundes und der Länder sowie ein „Bürgerfonds“ zur Förderung der Bürgerbeteiligung ins Gespräch gebracht. Es bleibt abzuwarten, welche Empfehlungen von der Bundesregierung aufgegriffen und umgesetzt werden.
Wir begrüßen die grundlegende Zielrichtung des Berichts der „Fratzscher-Kommission“. Konkret empfehlen wir, die Mittel aus dem Solidaritätszuschlag und Mauteinnahmen zweckgebunden für die Infrastrukturfinanzierung zu nutzen. Standardisierte Bedingungen können Infrastrukturfinanzierungen ebenfalls erleichtern, insbesondere standardisierte Verträge. Anders als bei der österreichischen ASFINAG darf eine zentrale Infrastrukturgesellschaft beziehungsweise ein Investitionsfonds nicht dazu führen, dass Altverbindlichkeiten des Bundes aus der Verkehrswegefinanzierung auf diese Einrichtung übertragen werden. Zur Einbindung privaten Kapitals ist eine Anpassung der Kapitalanlagevorschriften für institutionelle Investoren zwingend, um sie in die Lage zu versetzen, ihr Kapital leichter renditeorientiert in Infrastrukturprojekte zu investieren. Wir brauchen eine separate und etablierte Assetklasse für Infrastrukturinvestments.

Publikationen

1. April 2019: VÖB Digital: Eigenregie oder Outsourcing?

Eine starke deutsche und europäische Volkswirtschaft braucht starke heimische Banken. Wie erfolgreich sich die deutschen und europäischen Banken im internationalen Wettbewerb positionieren werden, hängt entscheidend davon ab, wie ihnen die Digitalisierung ihrer Geschäftsmodelle und -prozesse gelingt. mehr

Publikationen

28. März 2019: VÖB Kapitalmarktprognose – März 2019

Die Kapitalmarktexperten der VÖB-Mitgliedsinstitute Alexander Aldinger (BayernLB), Michael Klawitter (DekaBank), Christoph Kutt (DZ BANK AG), Ulf Krauss (Helaba), Sintje Boie (Hamburg Commercial Bank AG), Dr. Jens-Oliver Niklasch (LBBW) und Christian Lips (NORD/LB) stellen ihre Erwartungen für die Kapitalmärkte vor. mehr

Publikationen

18. März 2019: VÖB-Positionen zur Europawahl 2019

Im Mai werden die Weichen für die Stabilität und Zukunftsfähigkeit Europas gestellt. Damit die deutschen und europäischen öffentlichen Banken weiterhin ihren starken Beitrag zu einem wettbewerbsfähigen Europa leisten können, brauchen wir zukunftsorientierte Rahmenbedingungen. mehr