Ein Investitionsprogramm für Europa 2015 bis 2017 - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

Ein Investitionsprogramm für Europa 2015 bis 2017

Berlaymont
Die EU-Staats- und Regierungschefs unterstützen den Vorschlag der EU-Kommission, ein Investitionsprogramm für Europa für den Zeitraum 2015 bis 2017 auf den Weg zu bringen. Kern des Vorschlags ist die Mobilisierung zusätzlicher Finanzmittel durch einen innerhalb der EIB-Gruppe neu aufzulegenden „Europäischen Fonds für strategische Investitionen“. Mit einem Mindestfondsvolumen von 21 Milliarden Euro sollen binnen drei Jahren ca. 315 Milliarden Euro Finanzmittel „gehebelt“ werden (Hebelfaktor 15).
Ziel ist es, langfristige Investitionsprojekte von europäischer Bedeutung in den Bereichen Energie, Verkehr, Breitband, Bildung, Forschung und Innovation mit einem geschätzten Gesamtumfang von 240 Mrd. Euro anzustoßen. Außerdem sollen für KMU und Mid-Cap-Unternehmen weitere 75 Milliarden Euro Finanzmittel mobilisiert werden. Die Details zu dem neuen Fonds sollen im Januar im Rahmen eines Verordnungsentwurfs konsultiert und vom Parlament und Rat bis zum Juni 2015 verabschiedet werden. Bis September 2015 soll der Fonds einsatzbereit sein.
Von den 21 Milliarden Euro des EFSI soll die Europäische Investitionsbank (EIB) 5 Milliarden Euro zur Verfügung stellen, die übrigen 16 Milliarden Euro kommen in Form einer Garantie aus dem EU-Haushalt. Dafür sollen 8 Milliarden Euro aus der „Connecting Europe Fazilität“, aus „Horizont 2020“ sowie aus der Haushaltsreserve abgezweigt werden. Öffentliche und private Investoren könnten sich mit weiterem Kapital an dem Fonds beteiligen. Insbesondere die Förderbanken sollen sich engagieren. Derzeit ist geplant, dass im Falle einer Beteiligung der öffentlichen Hand am Juncker-Fonds die Zahlungen vom Stabilitätspakt und dessen Verschuldungsregeln ausgenommen werden.
Erste potenziell tragfähige und investitionsreife Projekte wurden bereits identifiziert (siehe Mitteilung der EU-Kommission). Die Auswahl der Investitionsvorhaben soll durch eine sogenannte „Projekt-Pipeline“ erfolgen.

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