Juncker Investitionsprogramm für Europa - EFSI verabschiedet - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

28. August 2015: Juncker Investitionsprogramm für Europa - EFSI verabschiedet

Mit der im Juni 2015 erfolgten Verabschiedung der Verordnung (EU) 2015/1017 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI), die europäische Plattform für Investitionsberatung und das europäische Investitionsvorhabenportal sowie den geänderten Mittelzuweisungen für die EU-Programme Horizont 2020 und Connecting Europe Facility wurden die Voraussetzungen geschaffen, um die von Jean-Claude Juncker Ende November 2014 angestoßene „Investitionsoffensive für Europa zur Förderung von Arbeitsplätzen und Wachstum“ zu starten.
Darüber hinaus hat die EU-Kommission im Juli 2015 weitere begleitende Maßnahmen verabschiedet. Dazu gehören unter anderem:

- eine Mitteilung über die Rolle der nationalen Förderbanken (NFB) bei der Unterstützung der Investitionsoffensive für Europa

- abschließende Regelungen zur Einrichtung der Europäischen Plattform für Investitionsberatung (EIAH)

- Beschluss über die Verwaltung und die Hauptelemente des Europäischen Portals für Investitionsvorhaben (EIPP).

Ziel des EFSI ist es, die Finanzierung sogenannter strategischer Investitionen in einem Gesamtumfang von 315 Milliarden Euro zu ermöglichen. Darunter werden Wandel bewirkende und produktive Investitionen mit hohem wirtschaftlichen, ökologischen und gesellschaftlichen Mehrwert gefasst (in den Bereichen Energie, Verkehr, Breitband, Bildung, Forschung und Innovation sowie Investitionsvorhaben von KMU und Mid-Cap-Unternehmen).
Die Finanzierungsunterstützung wird über die EIB-Gruppe (EIB und EIF) erfolgen. Anders als die „normalen“ EIB-Engagements sollen die Geschäfte ein höheres Risikoprofil aufweisen und ohne Unterstützung des EFSI nicht beziehungsweise nicht in dieser Form / in diesem Umfang realisierbar sein (zum Beispiel Investitionen in Energieeffizienz, Infrastruktur oder Digitale Agenda, die nur mit Beteiligung der öffentlichen Hand rentabel seien). Die Rolle des EFSI wird daher als Katalysator für höhere private Finanzierungsengagements gesehen.
Die Erfolgsaussichten des EFSI hängen zu großen Teilen von derzeitigen Finanzierungsbedingungen in den einzelnen Mitgliedsstaaten ab. Aus unserer Sicht ist das geforderte, höhere Risikoengagement der EIB für die Durchführung oben beschriebener Projekte in Deutschland von entscheidender Bedeutung. Das gilt auch für die Finanzierungsunterstützung innovativer Unternehmen durch den Europäischen Investitionsfonds.
Nach einer ersten Bewertung des EFSI durch die EU-Kommission bis zum Juli 2018 werden das Parlament und der Rat über die Fortführung des EFSI entscheiden.

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