Juncker Investitionsprogramm für Europa - Trilog zum EFSI gestartet - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

22. Mai 2015: Juncker Investitionsprogramm für Europa - Trilog zum EFSI gestartet

Nachdem der Verordnungsentwurf für den bei der Europäischen Investitionsbank (EIB) einzurichtenden „Europäischen Fonds für strategische Investitionen“ (EFSI) von der Europäischen Kommission am 14. Januar 2015 vorgelegt wurde, hat das Gesetzgebungsverfahren in der Zwischen-zeit wesentliche Hürden genommen. Der Rat hat seine Verhandlungsposition am 10. März 2015 festgelegt; damit unterstützt er den Vorschlag der Kommission, dass sich der Fonds auf Garantien in Höhe von 16 Milliarden Euro im Rahmen des EU-Haushalts und von fünf Milliarden Euro im Rahmen der EIB stützen wird. Zur Erleichterung der Zahlung etwaiger Garantieleistungen soll ein Garantiefonds eingerichtet werden, der bis 2020 schrittweise acht Milliarden Euro (dass heißt 50 Prozent der Gesamtgarantieverpflichtungen der EU) erreichen wird. Die Finanzierung soll größtenteils durch die Umschichtung von Mitteln aus dem Rahmenprogramm „Horizont 2020“ (Forschung und Innovation) und der Fazilität "Connecting Europe" (Verkehr, Energie und digitale Netze) sowie aus nicht ausgeschöpften Spielräumen im Haushaltsplan erfolgen.
Das Europäische Parlament hat durch die Abstimmung über den Berichtsentwurf zu EFSI im Ausschuss für Wirtschaft und Währung und im Haushaltsausschuss - den beiden federführenden Ausschüssen - am 20. April 2015 ebenfalls seine Verhandlungsposition festlegelegt. Die Position des Parlaments unter-scheidet sich von der Ratsposition; die noch strittigen Punkte beziehen sich auf die Finanzierung des EFSI, die politische Aufsicht über die Umsetzung des Plans und den Umfang der finanzierten Projekte (Additionalität).
Die Trilogverhandlungen zwischen Kommission, Rat und Parlament haben am 23. April 2015 begonnen. Diskutiert wird nach wie vor über die Verwendung der Mittel aus „Horizont 2020“ und der Fazilität „Connecting Europe“ sowie die Verwendung von Haushaltsmitteln. Die Kommission hat dem Rat und dem Parlament am 18. Mai 2015 neue Optionen zur Auffüllung des EFSI vorgeschlagen, um die Mittelum-schichtung aus den Förderprogrammen zumindest zeitlich zu strecken. Das erklärte Ziel der Trilog-Verhandlungspartner ist es nach wie vor, sich bis Juni 2015 auf einen Kompromiss zu einigen, damit das Plenum des Europäischen Parlaments noch vor der Sommerpause mit seiner Abstimmung den Weg für den Start von EFSI im September 2015 frei machen kann.
Der EFSI ist ein Kernelement des "Juncker Investitionsprogramms für Europa", das die Kommission am 26. November 2014 vorgelegt hat. Mit Hilfe des EFSI sollen Investitionen in Infrastrukturprojekte und innovative Vorhaben gefördert werden. Gleichzeitig sollen kleineren und mittleren sowie Midcap-Unternehmen der Zugang zu Finanzierungen erleichtert werden. Nationale Förderbanken der Mitglied-staaten sowie sonstige Finanzierungspartner sollen in der Lage sein, Vorhaben gemeinsam mit dem EFSI zu kofinanzieren, entweder auf Basis der einzelnen Projekte oder über Investitionsplattformen. Die Details etwaiger Kooperationen bleiben abzuwarten.

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