Mehrjähriger Finanzrahmen (MFR) – EU-Förderpolitik nach 2020 - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

10. Mai 2018: Mehrjähriger Finanzrahmen (MFR) – EU-Förderpolitik nach 2020

Die EU-Kommission hat am 2. Mai 2018 ihren Budgetvorschlag zum MFR 2021 – 2027 unterbreitet. Entgegen den allgemeinen Erwartungen soll sich das Budget auf 1.135 Mrd. EUR erhören, das entspricht 1,11 % des Bruttonationaleinkommens der EU-27 (aktuelle Förderperiode 1,03 %). Auf diese Weise möchte die Kommission nicht nur die bisherigen Investitionsschwerpunkte weiterführen, sondern zugleich auch die Finanzierung neuer Herausforderungen – wie z. B. Migrationssteuerung und Schutz der EU-Außengrenzen sowie Stärkung der EU-Verteidigungskapazitäten – aus dem EU-Haushalt finanzieren können. Es sollen zudem diejenigen Bereiche verstärkt in den Fokus rücken, in denen der sogenannte „europäische Mehrwert“ am höchsten ist. Die Anzahl der Förderprogramme soll von 58 auf 37 reduziert werden, administrative Vereinfachungen sollen zu mehr Flexibilität und Effektivität führen. Auch soll die Vergabe der EU-Mittel an die Achtung des Rechtsstaatlichkeitprinzips geknüpft werden.
Die EU-Kommission schlägt als Nachfolger des derzeit laufenden Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) den neuen Fonds „InvestEU“ vor. Er soll die zentral verwalteten EU-Finanzierungsinstrumente aus verschiedenen Bereichen/Programmen zusammenführen und zusätzliche Investitionen von mehr als 650 Mrd. EUR in den Bereichen nachhaltige Infrastruktur, Forschung und Innovation, KMU-Finanzierung, soziale Investitionen und Kompetenzen mobilisieren.
Die Finanzmittel für die Kohäsionspolitik und die gemeinsame Agrarpolitik sollen nur moderat gekürzt werden (jeweils 5 %). Das neue Forschungsrahmenprogramm heißt „Horizont Europa“ und soll höher budgetiert werden (97,6 Mrd. EUR). Außerdem schlägt die EU-Kommission ein neues Programm „Digitales Europa“ (9,2 Mrd. EUR) vor, mit dem den Digitalisierungsanforderungen der europäischen Gesellschaft und Wirtschaft Rechnung getragen werden soll. Das derzeitige KMU-Programm COSME wird in ein einheitliches Binnenmarktprogramm eingegliedert und ebenfalls aufgestockt (auf 3 Mrd. EUR). Aus den zuvor ge

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16. September 2019: VÖB Aktuell – September 2019

Mit VÖB Aktuell informieren wir quartalsweise über finanzwirtschaftlich wichtige nationale, europäische und internationale Gesetzgebungsvorhaben. Dabei positionieren wir uns kurz und prägnant zu aktuellen Vorhaben und Themen und berichten über deren jeweiligen Sachstand. mehr

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4. September 2019: VÖB Aktienmarktprognose September 2019

Die Aktienexperten der VÖB-Mitgliedsinstitute Manfred Bucher (BayernLB), Joachim Schallmayer (DekaBank), Claudia Windt (Helaba), Dr. Cyrus de la Rubia (Hamburg Commercial Bank), Uwe Streich (LBBW) und Volker Sack (NORD/LB) stellen ihre Erwartungen für die Aktienmärkte vor. mehr

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28. August 2019: VÖB Digital: Steiniger Weg zur Digitalisierung des Meldewesens in Europa

Dank Digitalisierung soll alles schneller, einfacher und effizienter werden. So auch das Meldewesen in der Kreditwirtschaft, das sich aktuell vor allem durch ein Wirrwarr an behördlichen Zuständigkeiten und eine Vielzahl an Anforderungen auszeichnet. mehr