Mehrjähriger Finanzrahmen (MFR) – EU-Förderpolitik nach 2020 - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

10. Mai 2018: Mehrjähriger Finanzrahmen (MFR) – EU-Förderpolitik nach 2020

Die EU-Kommission hat am 2. Mai 2018 ihren Budgetvorschlag zum MFR 2021 – 2027 unterbreitet. Entgegen den allgemeinen Erwartungen soll sich das Budget auf 1.135 Mrd. EUR erhören, das entspricht 1,11 % des Bruttonationaleinkommens der EU-27 (aktuelle Förderperiode 1,03 %). Auf diese Weise möchte die Kommission nicht nur die bisherigen Investitionsschwerpunkte weiterführen, sondern zugleich auch die Finanzierung neuer Herausforderungen – wie z. B. Migrationssteuerung und Schutz der EU-Außengrenzen sowie Stärkung der EU-Verteidigungskapazitäten – aus dem EU-Haushalt finanzieren können. Es sollen zudem diejenigen Bereiche verstärkt in den Fokus rücken, in denen der sogenannte „europäische Mehrwert“ am höchsten ist. Die Anzahl der Förderprogramme soll von 58 auf 37 reduziert werden, administrative Vereinfachungen sollen zu mehr Flexibilität und Effektivität führen. Auch soll die Vergabe der EU-Mittel an die Achtung des Rechtsstaatlichkeitprinzips geknüpft werden.
Die EU-Kommission schlägt als Nachfolger des derzeit laufenden Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) den neuen Fonds „InvestEU“ vor. Er soll die zentral verwalteten EU-Finanzierungsinstrumente aus verschiedenen Bereichen/Programmen zusammenführen und zusätzliche Investitionen von mehr als 650 Mrd. EUR in den Bereichen nachhaltige Infrastruktur, Forschung und Innovation, KMU-Finanzierung, soziale Investitionen und Kompetenzen mobilisieren.
Die Finanzmittel für die Kohäsionspolitik und die gemeinsame Agrarpolitik sollen nur moderat gekürzt werden (jeweils 5 %). Das neue Forschungsrahmenprogramm heißt „Horizont Europa“ und soll höher budgetiert werden (97,6 Mrd. EUR). Außerdem schlägt die EU-Kommission ein neues Programm „Digitales Europa“ (9,2 Mrd. EUR) vor, mit dem den Digitalisierungsanforderungen der europäischen Gesellschaft und Wirtschaft Rechnung getragen werden soll. Das derzeitige KMU-Programm COSME wird in ein einheitliches Binnenmarktprogramm eingegliedert und ebenfalls aufgestockt (auf 3 Mrd. EUR). Aus den zuvor ge

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19. Dezember 2019: Positionspapier zum Baseler Output-Floor

Der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht hat Ende 2017 eine grundlegende Überarbeitung der Eigenkapitalanforderungen von Banken beschlossen („Basel IV“). Diese muss bis 2022 in der EU umgesetzt werden. mehr

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13. Dezember 2019: VÖB Zahlungsverkehr – Dezember 2019

Mit VÖB Zahlungsverkehr informieren wir über ausgewählte Schwerpunkte im Zahlungsverkehr auf nationaler und europäischer Ebene. Ein interessantes Zahlungsverkehrsjahr 2019 neigt sich dem Ende. Was uns bewegt hat und welche Themen im nächsten Jahr wichtig sind, darüber informieren wir Sie in unserem Newsletter VÖB Zahlungsverkehr. mehr

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2. Dezember 2019: VÖB Aktuell – Dezember 2019

Mit VÖB Aktuell informieren wir quartalsweise über finanzwirtschaftlich wichtige nationale, europäische und internationale Gesetzgebungsvorhaben. Dabei positionieren wir uns kurz und prägnant zu aktuellen Vorhaben und Themen und berichten über deren jeweiligen Sachstand. mehr