Mehrjähriger Finanzrahmen (MFR) – EU-Förderpolitik nach 2020 - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

10. Mai 2018: Mehrjähriger Finanzrahmen (MFR) – EU-Förderpolitik nach 2020

Die EU-Kommission hat am 2. Mai 2018 ihren Budgetvorschlag zum MFR 2021 – 2027 unterbreitet. Entgegen den allgemeinen Erwartungen soll sich das Budget auf 1.135 Mrd. EUR erhören, das entspricht 1,11 % des Bruttonationaleinkommens der EU-27 (aktuelle Förderperiode 1,03 %). Auf diese Weise möchte die Kommission nicht nur die bisherigen Investitionsschwerpunkte weiterführen, sondern zugleich auch die Finanzierung neuer Herausforderungen – wie z. B. Migrationssteuerung und Schutz der EU-Außengrenzen sowie Stärkung der EU-Verteidigungskapazitäten – aus dem EU-Haushalt finanzieren können. Es sollen zudem diejenigen Bereiche verstärkt in den Fokus rücken, in denen der sogenannte „europäische Mehrwert“ am höchsten ist. Die Anzahl der Förderprogramme soll von 58 auf 37 reduziert werden, administrative Vereinfachungen sollen zu mehr Flexibilität und Effektivität führen. Auch soll die Vergabe der EU-Mittel an die Achtung des Rechtsstaatlichkeitprinzips geknüpft werden.
Die EU-Kommission schlägt als Nachfolger des derzeit laufenden Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) den neuen Fonds „InvestEU“ vor. Er soll die zentral verwalteten EU-Finanzierungsinstrumente aus verschiedenen Bereichen/Programmen zusammenführen und zusätzliche Investitionen von mehr als 650 Mrd. EUR in den Bereichen nachhaltige Infrastruktur, Forschung und Innovation, KMU-Finanzierung, soziale Investitionen und Kompetenzen mobilisieren.
Die Finanzmittel für die Kohäsionspolitik und die gemeinsame Agrarpolitik sollen nur moderat gekürzt werden (jeweils 5 %). Das neue Forschungsrahmenprogramm heißt „Horizont Europa“ und soll höher budgetiert werden (97,6 Mrd. EUR). Außerdem schlägt die EU-Kommission ein neues Programm „Digitales Europa“ (9,2 Mrd. EUR) vor, mit dem den Digitalisierungsanforderungen der europäischen Gesellschaft und Wirtschaft Rechnung getragen werden soll. Das derzeitige KMU-Programm COSME wird in ein einheitliches Binnenmarktprogramm eingegliedert und ebenfalls aufgestockt (auf 3 Mrd. EUR). Aus den zuvor ge

Publikationen

4. Juli 2019: VÖB Digital: Künstliche Intelligenz in der Kreditwirtschaft

Im aktuellen VÖB Digital zeichnen wir die Entwicklung der KI nach und klären auf, welche Leistungsfähigkeit sie heute tatsächlich erreicht. Zudem wollen wir aufzeigen, in welchen Bereichen KI Einfluss auf die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit von Banken nehmen wird. mehr

Publikationen

2. Juli 2019: Regulierung und Aufsicht im Bankensektor - Ein Überblick über die Institutionen

Unsere Publikation (inkl. A3-Poster) gibt Ihnen eine Übersicht über die wichtigsten Institutionen im Bereich der Regulierung und Aufsicht im Bankensektor sowie ihre jeweiligen Hauptaufgaben. mehr

Publikationen

24. Juni 2019: Fördergeschäft in Deutschland 2009 - 2018: Aktivitäten der deutschen Förderbanken

Die 19 Förderbanken des Bundes und der Bundesländer setzen den Großteil der öffentlichen Förderung in Deutschland um. mehr