Neu gegründete Förderbanken in Europa nehmen ihre Arbeit auf - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

4. November 2014: Neu gegründete Förderbanken in Europa nehmen ihre Arbeit auf

Im Herbst 2014 haben in der EU gleich mehrere neue Förderbanken ihre Geschäftstätigkeit aufgenommen. Am 15. Oktober 2014 genehmigte die Kommission den britischen Antrag, die British Business Bank (BBB) zu errichten. Ihr Ziel ist es, die Finanzierung kleiner und mittlerer Unternehmen zu unterstützen und begleitende Programme zu entwickeln. Kennzeichnend für diese neue Förderbank sind ihre besondere Struktur und ihr Geschäftsmodell: sie besteht gemäß Anordnung der EU-Kommission aus drei Säulen; einem Förderarm, einem kommerziellen Arm sowie einem dritten Arm, der mit der Gewährung von Dienstleistungen beauftragt ist. Diese Einteilung wurde offensichtlich anhand der Art der Finanzierungsquellen vorgenommen. Der kommerzielle Teil muss sich seine Mittel marktgerecht, etwa am Kapitalmarkt, besorgen und darf allein marktkonforme Aktivitäten entfalten. Der sogenannte Förderarm wird indessen mit öffentlichen Mitteln ausgestattet. Der kommerzielle und der Dienstleistungsarm erhalten keinerlei staatliche Beihilfen.
Kurz darauf hat die EU-Kommission am 28. Oktober 2014 die Errichtung der Instituição Financeira de Desenvolvimento (IFD) genehmigt, und damit einem Antrag der portugiesischen Regierung stattgegeben. Die IFD ist eine Förderbank, die vom portugiesischen Staat und dem Europäischen Struktur- und Investitionsfonds gemeinsam finanziert wird. Ihre Aufgabe ist die Gewährung von Mitteln für KMU, gemeinschaftlich mit privaten Investoren. Ihr Startkapital beläuft sich auf 100 Millionen Euro, die Genehmigung ist befristet bis 2020.
Schließlich hat der irische Finanzminister Michael Noonan am 31. Oktober 2014 die Strategic Banking Corporation of Ireland (SBCI) aus der Taufe gehoben. Bis dahin hatte Irland keine öffentliche Förderbank. Neben einem ursprünglichen Förderangebot der KfW werden Fördermittel von der Europäischen Investitionsbank und dem National Pensions Reserve Fund Irlands zur Verfügung gestellt. Bisher hat die Kommission keine Beihilfeentscheidung zu dieser Bankengründung getroffen.

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