State aid modernisation – Eine Bilanz - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

7. Juli 2014: State aid modernisation – Eine Bilanz

Berlaymont
Es ist mehr als zwei Jahre her, als die EU-Kommission eine umfassende Modernisierungsreform des EU-Beihilferechts angekündigt hatte. Ziel dieser Reform sollte sein, die beihilferechtlichen Regelungen klarer, einfacher und transparenter zu gestalten sowie die überlangen Notifizierungsverfahren nachhaltig zu verkürzen.

Mittlerweile ist die Großzahl der Vorschriften geändert und verabschiedet worden. Darunter so zentrale Verordnungen wie die De-minimis-Verordnung oder die Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO). Auf diesen beiden Verordnungen basiert die Mehrzahl der Förderprogramme der deutschen Förderbanken. Nun müssen die Förderprogramme an die neuen Regeln angepasst werden. Da die EU-Kommission mit dem Ziel angetreten ist, die Beihilferegeln klarer, einfacher und transparenter zu gestalten, muss hier die Frage erlaubt sein, wie weit es ihr gelungen ist.

Nun klarer und einfacher sind die Regeln schon, jedoch nicht im Vergleich zu den alten, sondern lediglich im Vergleich zu den ersten Verordnungsentwürfen. Als ein Beispiel an dieser Stelle kann die von der EU-Kommission gewollte Einführung eines Zentralregisters für alle De-minimis-Beihilfen genannt werden. Mit Hilfe eines solchen Zentralregisters sollte es leichter nachprüfbar sein, ob die De-minimis-Schwelle bei einem Unternehmen bereits erreicht ist. Auf den ersten Blick müsste man so ein Zentralregister befürworten. Jedoch im Zusammenhang mit dem neuen Verständnis für den Unternehmensbegriff – ein einziges Unternehmen im Sinne der De-minimis-Regel ist eine Unternehmensgruppe – oder mit der Tatsache, dass die Förderstrukturen in Deutschland föderalistisch sind, hätte ein Zentralregister keineswegs zur wirksamen Überwachung beitragen können. Die in Deutschland gängige Praxis – der Beihilfeempfänger muss bei jedem neuen De-minimis-Beihilfeantrag eine Erklärung über die bereits erhaltenen bzw. parallel beantragten De-minimis-Beihilfen abgeben, und für die neue De-minimis-Beihilfe erhält er eine Bescheinigung – hat sich bewährt. Damit wird sichergestellt, dass die De-minimis-Schwelle nicht überschritten wird.

Auch viele Leitlinien, wie beispielsweise für Regionalbeihilfen, Umwelt- und Energiebeihilfen, Forschungs-, Entwicklung- und Innovationsbeihilfen oder für Beihilfen zur Förderung von Risikofinanzierungen haben im Vergleich zu aktuellen Vorschriften nochmals deutlich an Komplexität zugenommen. Handhabbare und transparente Kriterien, die eine ex-ante Einschätzung der Erfolgsaussichten einer Notifizierung erlauben würden, fehlen praktisch völlig. Stattdessen müssen komplexe Abwägungsprüfungen zwischen allen positiven und negativen Aspekten einer Beihilfegewährung vorgenommen werden, die auf der Basis der umfangreichen Unterlagen erfolgen müssen, die von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Notifizierung einzureichen sind (sog. „Balancing Test“). Das Erfordernis von detaillierten ex-ante Evaluierungen der Förderziele, umfangreiche Berechnungen und Unterlagen zum Nachweis des Anreizeffektes und eine dezidierte ex-ante Folgenabschätzung durch den Mitgliedstaat hinsichtlich der negativen wettbewerblichen Auswirkungen der Beihilfe dürften die Planbarkeit einer Kommissionsgenehmigung noch schwerer als bisher machen und die entsprechenden Notifizierungsverfahren weiter verlängern.

Die Bilanz nach der Verabschiedung der Mehrzahl der Beihilferegeln fällt somit bescheiden aus. Das EU-Beihilferecht dient der Wahrung fairer Wettbewerbs-bedingungen. Es kann jedoch nur akzeptiert werden, wenn es auch verstanden wird. Es ist aufgrund der gewonnenen Komplexität nur schwer vorstellbar, dass dies erreicht werden kann.

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