Kapitalmärkte & Wertpapieraufsicht - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

Kapitalmärkte & Wertpapieraufsicht

Der Bereich Kapitalmärkte/Wertpapieraufsicht befasst sich mit allen Themen, die für die Geschäftstätigkeit der Mitglieder auf den Finanzmärkten Bedeutung besitzen. Dies umfasst das Emissionsgeschäft, die Rahmenbedingungen für den Wertpapier- und Derivatehandel, die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an Wertpapierdienstleistungen, Nachhandelsaktivitäten, das Investmentrecht sowie Fragen in den Bereichen Treasury und Rating.
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25. Februar 2019 : Sustainable Finance: Kommission unter Hochdruck – Schritte in der falschen Reihenfolge

Disclosure-Verordnung und MiFID II
Nach den im Mai 2018 vorgelegten Legislativvorschlägen im Rahmen des Aktionsplans der EU-Kommission zur Förderung der „Finanzierung nachhaltigen Wachstums“ entwickelt sich entgegen der Erwartung und Forderung von Marktteilnehmern und Experten nicht die sogenannte Taxonomie-Verordnung, sondern der Verordnungsvorschlag der EU-Kommission zur Integration und Offenlegung von Nachhaltigkeit in Anlage- sowie Risikoprozessen (Disclosure) zum politisch am schnellsten behandelten Dossier.

20. Februar 2019 : Aktueller Stand zum Brexit

Nach wie vor herrscht Unklarheit bezüglich der zukünftigen Beziehung von Großbritannien und der Europäischen Union (EU). Formal soll der Austritt Großbritanniens aus der EU bis zum 29. März 2019 vollzogen sein. Zum jetzigen Zeitpunkt ist sehr unsicher, ob ein Austrittsabkommen bis zu diesem Termin zustande kommt, da eine Einigung bislang nicht erzielt werden konnte

19. Februar 2019 : ESA-Review

Aktuell wird die Arbeit der seit 2011 operierenden Europäischen Finanzaufsichtsbehörden (ESAs) evaluiert. Der Vorschlag der EU-Kommission sieht eine Erweiterung der Aufsichtskompetenzen der ESAs zu Lasten der nationalen Aufsichtsbehörden vor.

7. Februar 2019 : MiFID/MiFIR

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat den Verbänden der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) sowie weiteren Akteuren des Finanz-
marktes im Rahmen einer Konsultation die Möglichkeit eingeräumt, ihre Erfahrungen mit den nunmehr seit einem Jahr geltenden Regelungen unter MiFID II und MiFIR mitzuteilen sowie möglichen Änderungsbedarf der nationalen Umsetzungsgesetze und der europäischen Vorgaben darzulegen.

23. Januar 2019 : Auslegungs- und Anwendungshinweise der BaFin zum Geldwäschegesetz

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat im Dezember 2018 die lang erwarteten Auslegungs- und Anwendungs-
hinweise (AuAs) veröffentlicht. Hierin legt sie ihre Verwaltungspraxis in Bezug auf das Geldwäsche-
gesetz (GwG) dar.

3. Dezember 2018 : Neue Kompetenzen für die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA): Kampf gegen Geldwäsche

Vor dem Hintergrund der jüngsten Geldwäscheskandale, die im 1. Halbjahr 2018 aufgedeckt wurden, ist man auf europäischer Ebene zu der Ansicht gelangt, dass die bisherigen Maßnahmen im Kampf gegen die Geldwäsche nicht ausreichend sind. Die EU Kommission hat daher im September vorgeschlagen, die Kompetenzen der EBA im Bereich der Geldwäscheprävention erheblich auszuweiten.

19. November 2018 : Sustainable Finance: von Disclosure zur Due Diligence

Nach den im Mai 2018 vorgelegten Legislativvorschlägen im Rahmen des Aktionsplans der EU-Kommission zur Förderung der „Finanzierung nachhaltigen Wachstums“ entwickelt sich entgegen der Erwartung und Forderung von Marktteilnehmern und Experten nicht die sogenannte Taxonomie-Verordnung, sondern der Verordnungsvorschlag der EU-Kommission zur Integration und Offenlegung von Nachhaltigkeit in Anlage- sowie Risikoprozessen zum politisch am schnellsten behandelten Dossier. Eine Eröffnung des Trilogs dazu wird noch in dieser Legislaturperiode angestrebt.

5. November 2018 : Aktueller Stand zu Benchmarks

Die Benchmark-Verordnung (BMR) ist seit dem 1. Januar 2018 anzuwenden, wobei für bestimmte Regelungen eine zweijährige Übergangsphase gilt. Ungefähr elf Monate nach Anwendungsbeginn der BMR wurden am 5. November 2018 insgesamt zehn noch ausstehende Level-II-Rechtsakte im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Diese werden am 25. November 2018 in Kraft treten und sind ab dem 25. Januar 2019 unmittelbar anwendbar. Die BMR sieht insbesondere vor, dass Benchmarks künftig möglichst auf objektiven und hinreichend vielen Transaktionsdaten beruhen müssen, um Manipulationen zu verhindern.

5. November 2018 : Aktueller Stand zu Benchmarks

Die Benchmark-Verordnung (BMR) ist seit dem 1. Januar 2018 anzuwenden, wobei für bestimmte Regelungen eine zweijährige Übergangsphase gilt. Ungefähr elf Monate nach Anwendungsbeginn der BMR wurden am 5. November 2018 insgesamt zehn noch ausstehende Level-II-Rechtsakte im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Diese werden am 25. November 2018 in Kraft treten und sind ab dem 25. Januar 2019 unmittelbar anwendbar. Die BMR sieht insbesondere vor, dass Benchmarks künftig möglichst auf objektiven und hinreichend vielen Transaktionsdaten beruhen müssen, um Manipulationen zu verhindern.

18. Oktober 2018 : Aktuelle Situation zum Brexit

Großbritannien soll zum 29. März 2019 aus der Europäischen Union (EU) austreten. Die Verhandlungsparteien haben sich auf ein Austrittsabkommen verständigt. Dies sieht insbesondere einen Übergangszeitraum bis Ende 2020 vor. In dieser Zeit wäre Großbritannien weiterhin vollständig dem EU-Recht unterworfen, würde aber kein Mitspracherecht bei der Entscheidungsfindung der EU mehr besitzen.

16. August 2018 : UNEP FI / VfU Roundtable „Sustainable Finance – Agenda und Handlungsfelder“

Am 12. und 13. September 2018 findet der UNEP FI/VfU Roundtable „Sustainable Finance – Agenda und Handlungsfelder“ beim diesjährigen Gastgeber, der BayernLB, in München statt. Der Roundtable ist einer der größten Fachkongresse zum Thema „Sustainable Finance“ im deutschsprachigen Raum.

14. August 2018 : Brexit

Großbritannien soll bis zum 29. März 2019 aus der EU austreten. Es wird nicht erwartet, dass ein Zukunftsabkommen bis März 2019 abschließend erarbeitet werden kann. Da beide Seiten ein Scheitern vermeiden wollen, haben die Parteien einen Übergangszeitraum bis Ende 2020 vereinbart, in dem der Status quo weitgehend erhalten bleiben soll.

3. August 2018 : Legislativvorschläge zur Finanzierung nachhaltigen Wachstums

Wie in einem Aktionsplan angekündigt, hat die EU-Kommission im Rahmen des sogenannten Kapitalmarktunion-Paketes II vier Legislativvorschläge zur Förderung der „Finanzierung nachhaltigen Wachstums“ veröffentlicht. Die Taxonomie-Verordnung bildet den Nukleus und definiert, unter welchen Voraussetzungen eine ökonomische Tätigkeit als nachhaltig anzusehen ist.

19. Juli 2018 : Benchmark-Verordnung

Die Benchmark-Verordnung (BMR) ist seit dem 1. Januar 2018 anzuwenden, wobei für bestimmte Regelungen eine zweijährige Übergangsphase gilt. Ungefähr ein halbes Jahr nach Anwendungsbeginn der BMR hat die EU-Kommission am 13. Juli 2018 insgesamt zehn noch ausstehende Level-II-Rechtsakte erlassen. Diese werden am 15. Oktober in Kraft treten, es sei denn, der Rat oder das Europäische Parlament äußern ihre Vorbehalte.

16. Juli 2018 : ESA Review

Die EU-Kommission hat im September 2017 einen Vorschlag zu einer Reform des Regelungsrahmens und der Befugnisse der Europäischen Finanzaufsichtsbehörden (ESAs) veröffentlicht, der eine deutliche Änderung an der bisherigen europäischen Aufsichtsstruktur vorsieht. Die Aufsichtskompetenzen der ESAs sollen zu Lasten der nationalen Aufsichtsbehörden (NCA) erweitert werden. Insbesondere ESMA soll in Zukunft deutlich mehr Aufsichtskompetenz erhalten.

28. Mai 2018 : Welche Lösung für das Euro-Clearing von Derivategeschäften?

Im Lichte des nahenden Brexit behandelt eine der laufenden Überarbeitungen der European Markets Infrastructure Regulation (EMIR) die Beaufsichtigung von zentralen Gegenparteien (CCP). Sowohl der am 16. Mai 2018 vom EU-Parlament angenommene Bericht als auch der aktuelle Diskussionsstand im Rat sehen für substanziell systemisch relevante Drittstaaten-CCPs die Möglichkeit vor, die Zulassung im Sinne der EMIR zu versagen.

9. Mai 2018 : MaComp

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat die überarbeitete Version des Rundschreibens zu den Mindestanforderungen an die Compliance-Funktion (MaComp) am 19. April 2018 veröffentlicht. Eine Anpassung der MaComp wurde aufgrund der Vielzahl neuer Regelungen, die durch die MiFID II eingeführt wurde, notwendig.

20. April 2018 : Brexit

Großbritannien soll bis zum 29. März 2019 aus der EU austreten. Es wird nicht erwartet, dass ein Zukunftsabkommen bis März 2019 abschließend erarbeitet werden kann. Da beide Seiten ein Scheitern vermeiden wollen, haben die Parteien einen Übergangszeitraum bis Ende 2020 vereinbart, in dem der Status quo weitgehend erhalten bleiben soll.

11. April 2018 : Die Kommission veröffentlicht den Nachhaltigkeitsaktionsplan

Aufbauend auf den Empfehlungen der „Sustainable Finance“-Expertengruppe hat die EU-Kommission im Rahmen des Kapitalmarktunionprojektes den Aktionsplan zur nachhaltigen Ausrichtung der europäischen Finanzmärkte veröffentlicht. Dieser gibt einen anspruchsvollen Zeitplan für entsprechende Legislativvorschläge, Delegierte Verordnungen und Konsultationen vor. Die Veröffentlichung des Legislativvorschlags zur Nachhaltigkeitstaxonomie erwarten wir bereits Ende Mai.

24. März 2018 : Vereinfachungen der EMIR für kleine Gegenparteien

Neben dem Legislativvorschlag, der sich mit der Überarbeitung der European Markets Infrastructure Regulation (EMIR) hinsichtlich der Beaufsichtigung zentraler Gegenparteien beschäftigt, wird in Brüssel parallel ein weiterer Legislativvorschlag diskutiert, der insbesondere Erleichterungen in den Melde- und Clearingpflichten für kleine Gegenparteien bringen soll. Der Rat hatte seine Allgemeine Ausrichtung bereits im Dezember 2017 angenommen.

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Publikationen

19. März 2019: Regulation of Banks and Financial Markets in Europe – Glossary

Die Banken- und Finanzmarktregulierung haben zahlreiche neue Abkürzungen und Begriffe mit sich gebracht. In der ersten Ausgabe des Glossars in englischer Sprache haben wir Begriffe zur Banken- und Finanzmarktregulierung in Europa aufgenommen und prägnant erklärt. mehr

Publikationen

18. März 2019: VÖB-Positionen zur Europawahl 2019

Im Mai werden die Weichen für die Stabilität und Zukunftsfähigkeit Europas gestellt. Damit die deutschen und europäischen öffentlichen Banken weiterhin ihren starken Beitrag zu einem wettbewerbsfähigen Europa leisten können, brauchen wir zukunftsorientierte Rahmenbedingungen. mehr

Publikationen

4. März 2019: VÖB Aktuell – März 2019

Mit VÖB Aktuell informieren wir quartalsweise über finanzwirtschaftlich wichtige nationale, europäische und internationale Gesetzgebungsvorhaben. Dabei positionieren wir uns kurz und prägnant zu aktuellen Vorhaben und Themen und berichten über deren jeweiligen Sachstand. mehr