Brexit - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

14. August 2018: Brexit

Großbritannien soll bis zum 29. März 2019 aus der EU austreten. Es wird nicht erwartet, dass ein Zukunftsabkommen bis März 2019 abschließend erarbeitet werden kann. Da beide Seiten ein Scheitern vermeiden wollen, haben die Parteien einen Übergangszeitraum bis Ende 2020 vereinbart, in dem der Status quo weitgehend erhalten bleiben soll. Damit wäre Großbritannien weiterhin vollständig dem EU-Recht unterworfen, würde aber als Drittstaat kein Mitspracherecht bei der Entscheidungsfindung der EU mehr besitzen.

Problematisch bleibt, dass diese Übergangslösung aktuell noch nicht wirksam ist. Sie soll Teil des Austrittsabkommens werden und würde erst mit dessen Ratifikation wirksam. Weil Großbritannien aus der Zollunion austreten und zugleich eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland vermeiden möchte, erweist sich die im Austrittsabkommen festgehaltene „Backstop“-Lösung, die einen „gemeinsamen Regulierungsraum“ von Irland und Nordirland vorsieht, als die größte Hürde in den Verhandlungen.

Bis zum nächsten EU-Gipfel im Oktober erhofft sich die EU eine wesentliche Einigung in Bezug auf das Austrittsabkommen, um ein „No-deal“-Szenario zu vermeiden. Nach wie vor bleiben große Unsicherheiten aus unserer Sicht bestehen. Die Mitgliedstaaten sind aufgerufen, Vorkehrungen zu treffen, um auf ein „No deal“-Szenario Ende März 2019 vorbereitet zu sein.

Publikationen

4. Juni 2019: VÖB Aktuell – Juni 2019

Mit VÖB Aktuell informieren wir quartalsweise über finanzwirtschaftlich wichtige nationale, europäische und internationale Gesetzgebungsvorhaben. Dabei positionieren wir uns kurz und prägnant zu aktuellen Vorhaben und Themen und berichten über deren jeweiligen Sachstand. mehr

Publikationen

17. Mai 2019: VÖB Zahlungsverkehr – Mai 2019

Mit VÖB Zahlungsverkehr informieren wir in regelmäßigen Abständen über die aktuellen Entwicklungen im nationalen und europäischen Zahlungsverkehr. mehr

Aktuelle Positionen

13. Mai 2019: Aktuelle Positionen zur Banken- und Finanzmarktregulierung

Die jüngste Ausgabe der „Aktuellen Positionen zur Banken- und Finanzmarktregulierung“ informiert über den Sachstand der wichtigsten Regulierungsthemen und die Positionen des VÖB. mehr