ESA Review - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

16. Juli 2018: ESA Review

Die EU-Kommission hat im September 2017 einen Vorschlag zu einer Reform des Regelungsrahmens und der Befugnisse der Europäischen Finanzaufsichtsbehörden (ESAs) veröffentlicht, der eine deutliche Änderung an der bisherigen europäischen Aufsichtsstruktur vorsieht. Die Aufsichtskompetenzen der ESAs sollen zu Lasten der nationalen Aufsichtsbehörden (NCA) erweitert werden. Insbesondere ESMA soll in Zukunft deutlich mehr Aufsichtskompetenz erhalten.

Im Hinblick auf die Finanzierung ist geplant, die Institute zukünftig direkt an den Aufsichtskosten zu beteiligen. Der bisher fixe Anteil des EU-Budgets an der Finanzierung soll in eine variable Beteiligung von bis zu 40 Prozent umgewandelt werden. Organisatorisch ist vorgesehen, das Management-Board durch ein Executive Board (bestehend aus unabhängigen Vollzeitmitgliedern und einem Vorsitzenden) zu ersetzen, wodurch der Einfluss des Board of Supervisors und somit der NCAs deutlich reduziert würde.

Am 10. Juli 2018 haben die Berichterstatter im Europäischen Parlament nunmehr ihre Berichtsentwürfe zu dem Kommissionsvorschlag veröffentlicht. Im Gegensatz zu dem Vorschlag der EU-Kommission wird hier unter anderem eine fixe Beteiligung der EU an den Kosten der Aufsichtsbehörden von mindestens 35 Prozent vorgesehen. In Bezug auf die Neuorganisation der ESAs (Einführung eines Executive Boards) gab es hingegen offenbar noch keine Einigung der Berichterstatter.

Wenngleich das Europäische Parlament die Annahme des finalen Berichts im November 2018 plant, ist ein Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens in dieser Legislaturperiode aufgrund der mangelnden Fortschritte im Rat höchst unwahrscheinlich. Hier ist eine Einigung auf eine gemeinsame Verhandlungsposition aus unserer Sicht derzeit nicht absehbar.

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