Brexit – neue Entwicklungen - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

25. Mai 2017: Brexit – neue Entwicklungen

Premierministerin Theresa May hatte in ihrer Grundsatzrede vom 17. Januar 2017 angekündigt, einen sogenannten „harten Brexit“ und damit einen vollständigen Ausstieg aus der Europäischen Union (EU) anzustreben. Um eine stärkere Mehrheit und Einigkeit im britischen Parlament für die bevorstehenden Brexit-Verhandlungen zu erzielen, werden nun am 8. Juni vorgezogene Parlamentswahlen stattfinden. Seitens der EU verhandelt federführend die Europäische Kommission auf Grundlage von Verhandlungsrichtlinien, welche am 22. Mai vom Rat der EU verabschiedet wurden. Dieses rechtliche Mandat basiert auf den am 29. April angenommenen politischen Leitlinien des Europäischen Rates. Im Juni 2017 sollen die Verhandlungen formal beginnen. Für den Abschluss des Aus-trittsabkommens wird letztlich eine Zustimmung des britischen als auch des Europäischen Parlaments erforderlich sein.

Zur Position der EU
Die EU-Institutionen sind sich einig, dass die vier Grundfreiheiten im Binnenmarkt nicht voneinander zu trennen sind und Verhandlungen nicht nach dem Prinzip der „Rosinenpickerei“ geführt werden können, um Nachahmung zu unterbinden. Darüber hinaus soll ein nachfolgendes Freihandelsabkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU erst dann verhandelt werden, sobald ausreichende Fortschritte in den Verhandlungen über das Austrittsabkommen erzielt worden sind.

Aus der Sicht des VÖB
Aufgrund der aktuellen Positionierungen sowohl des Vereinigten Königreichs, als auch der EU erscheint ein harter Brexit zum jetzigen Zeitpunkt wahrscheinlich. Wir gehen davon aus, dass innerhalb der zweijährigen Verhandlungsperiode keine abschließenden Regelungen zu erwarten sind. Um gravierende negative Auswirkungen im Markt zu verhindern, sollte daher eine vernünftige und für Marktteilnehmer praktikable Übergangslösung vereinbart werden, da nicht nur die Banken selbst betroffen wären, sondern auch die Versorgung der Realwirtschaft mit Bankdienstleistungen und Finanzprodukten, zum Beispiel Sicherungsgeschäfte. Vor diesem Hintergrund erscheint eine Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich auf Basis von Äquivalenzregimen als unzureichend, da sie einerseits zu träge für das dynamische Umfeld, andererseits nicht konstant genug für gegebenenfalls notwendige Investitionen in Infrastrukturen sind.

Standortentscheidungen
Insbesondere für das Euro-Derivate-Clearing erscheint, mit Blick auf die unabsehbaren Risiken, eine aufsichtliche Anerkennung von britischen finanziellen Gegenparteien als äquivalent, kaum ausreichend. Diskutiert wird daher eine Verlagerung des Euro-Derivate-Clearings in die Eurozone, um eine Europäische Aufsicht über zentrale Gegenparteien zu gewähr-leisten und im Krisenfall die Entscheidung über mögliche Rettungsmaßnahmen ebenfalls in der EU zu halten.
Neben Teilen der Banken wird auch die Bankenaufsicht umziehen. Frankfurt am Main bietet hier auch mit Blick auf die angestrebte Reform der ESAs beste Voraussetzungen. Unabhängig von diesen Entwicklungen wird London weiterhin ein sehr bedeutender internationaler Finanzplatz bleiben.

Publikationen

2. Dezember 2019: VÖB Aktuell – Dezember 2019

Mit VÖB Aktuell informieren wir quartalsweise über finanzwirtschaftlich wichtige nationale, europäische und internationale Gesetzgebungsvorhaben. Dabei positionieren wir uns kurz und prägnant zu aktuellen Vorhaben und Themen und berichten über deren jeweiligen Sachstand. mehr

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18. November 2019: VÖB-Wirtschaftsampel: „Basel IV“ und die Realwirtschaft

Traditionell gilt die deutsche Wirtschaft, insbesondere der Mittelstand, als bankenfinanziert. Ausgehend von diesem Befund beleuchtet die aktuelle Ausgabe der VÖB-Wirtschaftsampel die Nebenwirkungen, die regulatorische Verschärfungen für Banken auf die Realwirtschaft entfalten können. mehr

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31. Oktober 2019: Kreditwirtschaftlich wichtige Vorhaben der EU

Unsere VÖB-Standardwerk umfasst wesentliche Entwicklungen im Bankaufsichtsrecht, im Kapitalmarktbereich sowie in den Bereichen Steuern und Zahlungsverkehr. Weiterhin enthält die Publikation Kapitel über den Verbraucherschutz, die Geldwäschebekämpfung, Wettbewerb und Beihilfe sowie Zivil- und Verfahrensrecht. mehr