MiFID II und Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

19. Mai 2017: MiFID II und Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz

Der Deutsche Bundestag hat am 30. März 2017 das Zweite Finanzmarktnovellierungsgesetz zur Umsetzung von MiFID II/MiFIR verabschiedet. Der Bundesrat hat das Gesetz am 12. Mai 2017 ohne Änderungen gebilligt. Zudem hat das Bundesministerium der Finanzen am 9. Mai 2017 den Verbänden die Referentenentwürfe der überarbeiteten Wertpapierdienstleistungs Verhaltens- und Organisationsverordnung (WpDVerOV) und der Dritten Verordnung zur Änderung der Wertpapierhandelsanzeige- und Insiderverzeichnisverordnung (WpAIV) zur Konsultation vorgelegt. Die Regelungen der WpDVerOV dienen im Wesentlichen der noch ausstehenden nationalen Umsetzung der Delegierten Richtlinie (EU) 2017/593, welche die MiFID II-Richtlinie ergänzt.
Mit Blick auf die Level-II-Maßnahmen für MiFID II und MiFIR wurden am 31. März 2017 insgesamt 29 delegierte Rechtsakte veröffentlicht. Für MiFIR wurden damit alle delegierten Rechtsakte erlassen. Weiterhin wurden mit Ausnahme der Bereiche Passporting und Zulassungen ebenfalls alle ausstehenden delegierten Rechtsakte der MiFID II erlassen. In den umsetzungsrelevanten Bereichen unserer Institute liegen damit die Level-II-Regelungen vor.
In Bezug auf Level-III-Maßnahmen für MiFID II wurden die bereits bestehenden Anlegerschutz Q&A um fünf Q&As zum Thema Best Execution sowie fünf Q&As zum Thema Zuwendungen für Finanzanalysen ergänzt. Die Leitlinien der ESMA zur Product Gover-nance werden noch vor der Sommerpause zur Konsultation erwartet.

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19. Dezember 2019: Positionspapier zum Baseler Output-Floor

Der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht hat Ende 2017 eine grundlegende Überarbeitung der Eigenkapitalanforderungen von Banken beschlossen („Basel IV“). Diese muss bis 2022 in der EU umgesetzt werden. more

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13. Dezember 2019: VÖB Zahlungsverkehr – Dezember 2019

Mit VÖB Zahlungsverkehr informieren wir über ausgewählte Schwerpunkte im Zahlungsverkehr auf nationaler und europäischer Ebene. Ein interessantes Zahlungsverkehrsjahr 2019 neigt sich dem Ende. Was uns bewegt hat und welche Themen im nächsten Jahr wichtig sind, darüber informieren wir Sie in unserem Newsletter VÖB Zahlungsverkehr. more

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2. Dezember 2019: VÖB Aktuell – Dezember 2019

Mit VÖB Aktuell informieren wir quartalsweise über finanzwirtschaftlich wichtige nationale, europäische und internationale Gesetzgebungsvorhaben. Dabei positionieren wir uns kurz und prägnant zu aktuellen Vorhaben und Themen und berichten über deren jeweiligen Sachstand. more