EU-Aktionsplan zu Verbraucherfinanzgeschäften - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

12. April 2017: EU-Aktionsplan zu Verbraucherfinanzgeschäften

Am 23. März 2017 hat die Europäische Kommission einen Aktionsplan zu „Verbraucherfinanzgeschäfte: Bessere Produkte, größere Auswahl“ vorgestellt. Diesem vorausgegangen war ein sogenanntes Grünbuch über Finanzdienstleistungen für Privatkunden im Jahr 2015, um sowohl das Potenzial als auch geeignete Maßnahmen für einen stärker integrierten Markt dieser Dienste zu identifizieren. Als Schlussfolgerungen setzt die Europäische Kommission nun in diesem Aktionsplan die Schwerpunkte insbesondere in die Stärkung des Verbrauchervertrauens, den Abbau von regulatorischen Hürden für grenzüberschreitende Angebote sowie in die Förderung innovativer digitaler Finanzdienstleistungen für Verbraucher. Die Maßnahmen dieses Aktionsplans sollen im Einklang mit den Verfahren des „Besseren Regulierung-Ansatzes“ ausgearbeitet werden und umfassen daher auch öffentliche Konsultationen und Folgenabschätzungen. Wir unterstützen die Ziele des Aktionsplanes, betonen jedoch, dass im Hinblick auf die Diskussion der „terri-torialen Angebotsbegrenzung“ (geo-blocking), Anbieter weiterhin selbst entscheiden sollen, in welchen Ländern sie ihre Produkte und Dienstleistungen anbieten wollen. Dem Vorhaben der EU-Kommission, Entgelte für grenzüberschreitende Zahlungen in anderen EU-Währungen als dem Euro zu regulieren stehen wir ablehnend gegenüber. Diese Entgelte setzen sich aus den institutsspezifischen Kosten der Transaktion sowie den damit verbundenen Entgelten bei Währungsumrechnungen zusammen, wodurch im Unterschied zu nationalen und grenzüberschreitenden Euro-Zahlungen in den SEPA-Verfahren üblicherweise höhere Kosten entstehen. Im Bereich der Digitalisierung und Innovation von Finanzprodukten plädieren wir dafür, dass alle Finanzdienstleistungsakteure, einschließlich sogenannten „FinTechs“, den gleichen regulatorischen und aufsichtlichen Anforderungen wie Kreditinstitute unterliegen. Dadurch wird ein Level Playing Field sichergestellt und werden Wettbewerbsverzerrungen vermieden.

Publikationen

4. Juni 2019: VÖB Aktuell – Juni 2019

Mit VÖB Aktuell informieren wir quartalsweise über finanzwirtschaftlich wichtige nationale, europäische und internationale Gesetzgebungsvorhaben. Dabei positionieren wir uns kurz und prägnant zu aktuellen Vorhaben und Themen und berichten über deren jeweiligen Sachstand. mehr

Publikationen

17. Mai 2019: VÖB Zahlungsverkehr – Mai 2019

Mit VÖB Zahlungsverkehr informieren wir in regelmäßigen Abständen über die aktuellen Entwicklungen im nationalen und europäischen Zahlungsverkehr. mehr

Aktuelle Positionen

13. Mai 2019: Aktuelle Positionen zur Banken- und Finanzmarktregulierung

Die jüngste Ausgabe der „Aktuellen Positionen zur Banken- und Finanzmarktregulierung“ informiert über den Sachstand der wichtigsten Regulierungsthemen und die Positionen des VÖB. mehr