Aktuelle Situation zum Brexit - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

18. Oktober 2018: Aktuelle Situation zum Brexit

Großbritannien soll zum 29. März 2019 aus der Europäischen Union (EU) austreten. Die Verhandlungsparteien haben sich auf ein Austrittsabkommen verständigt. Dies sieht insbesondere einen Übergangszeitraum bis Ende 2020 vor. In dieser Zeit wäre Großbritannien weiterhin vollständig dem EU-Recht unterworfen, würde aber kein Mitspracherecht bei der Entscheidungsfindung der EU mehr besitzen. Zudem wurde ein sogenannter „Backstop“ vereinbart, um eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland sowie ein Aufflammen der Konflikte in Nordirland zu vermeiden.

Problematisch bleibt, dass dieses Austrittsabkommen erst mit Ratifikation wirksam würde. Während die Zustimmung des EU-Parlaments als sicher gilt und eine Abstimmung in nationalen Parlamenten der EU-27 nicht erforderlich ist, erscheint der Ausgang der Abstimmung im britischen Unterhaus am 11. Dezember 2018 als sehr unsicher. Selbst bei einer Annahme des Abkommens im Unterhaus bedarf es in der Folge einer weiteren Abstimmung in Ober- und Unterhaus.

Aus unserer Sicht ist aktuell der „harte Brexit“ ohne Abkommen weiterhin am wahrscheinlichsten. Die Mitgliedstaaten sind daher – genauso wie die betroffenen Unternehmen und Personen – aufgerufen, Vorkehrungen zu treffen, um auf ein „no-deal“-Szenario vorbereitet zu sein.

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18. März 2019: VÖB-Positionen zur Europawahl 2019

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