Aktueller Stand zum Brexit - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

20. Februar 2019: Aktueller Stand zum Brexit

Nach wie vor herrscht Unklarheit bezüglich der zukünftigen Beziehung von Großbritan-
nien und der Europäischen Union (EU). Formal soll der Austritt Großbritanniens aus der EU bis zum 29. März 2019 vollzogen sein. Zum jetzigen Zeitpunkt ist sehr unsicher, ob ein Austrittsabkommen bis zu diesem Termin zustande kommt, da eine Einigung bislang nicht erzielt werden konnte.
Fest steht, dass die Vereinbarung für einen Übergangszeitraum bis Ende 2020, während dessen der Status quo weitgehend erhalten bleiben würde, Teil des Austrittsabkommens ist und deshalb nur dann in Kraft tritt, wenn der Austrittsvertrag ausgehandelt und ratifiziert wurde. Ohne ein Austrittsabkommen würde es entsprechend zu einem ungeregelten Brexit kommen.
Aus Kapitalmarktperspektive ist das Derivate-Clearing, das derzeit hauptsächlich durch das britische Clearinghaus LCH durchgeführt wird, eines der wichtigsten Themen der Austrittsver-
handlungen. Die Bedeutung des Derivate-Clearings ergibt sich aus der Pflicht, standardisierte Derivateprodukte über eine zentrale Gegenpartei abzuwickeln. Die Pflicht wurde 2012 durch die europäische Marktinfrastruktur-Verordnung eingeführt.
Im Falle eines „harten Brexits“ würden britische Clearinghäuser, wie das LCH, ihre Einstufung als zentrale Gegenpartei verlieren. Um die sich daraus ergebenden Gefahren abzufedern, hat die EU-Kommission Ende 2018 einen Notfallplan veröffentlicht. Dieser enthält unter anderem eine Äqui-
valenzentscheidung für die in Großbritannien und Irland geltenden Regeln für zentrale Gegen-
parteien im Falle eines sogenannten harten Brexits für den Zeitraum ab dem Austritt – ohne Ab-
kommen mit der EU – bis zum 30. März 2020.
Wir werten es als Erfolg, dass die EU-Kommission bereits einen Notfallplan verabschiedet und Äquivalenzentscheidungen getroffen hat, da hierdurch die Gefahren eines ungeregelten Brexits eingedämmt werden und Rechtssicherheit gewährleistet wird.

Publikationen

4. Juni 2019: VÖB Aktuell – Juni 2019

Mit VÖB Aktuell informieren wir quartalsweise über finanzwirtschaftlich wichtige nationale, europäische und internationale Gesetzgebungsvorhaben. Dabei positionieren wir uns kurz und prägnant zu aktuellen Vorhaben und Themen und berichten über deren jeweiligen Sachstand. mehr

Publikationen

17. Mai 2019: VÖB Zahlungsverkehr – Mai 2019

Mit VÖB Zahlungsverkehr informieren wir in regelmäßigen Abständen über die aktuellen Entwicklungen im nationalen und europäischen Zahlungsverkehr. mehr

Aktuelle Positionen

13. Mai 2019: Aktuelle Positionen zur Banken- und Finanzmarktregulierung

Die jüngste Ausgabe der „Aktuellen Positionen zur Banken- und Finanzmarktregulierung“ informiert über den Sachstand der wichtigsten Regulierungsthemen und die Positionen des VÖB. mehr