Aktueller Stand zum Brexit - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

20. Februar 2019: Aktueller Stand zum Brexit

Nach wie vor herrscht Unklarheit bezüglich der zukünftigen Beziehung von Großbritan-
nien und der Europäischen Union (EU). Formal soll der Austritt Großbritanniens aus der EU bis zum 29. März 2019 vollzogen sein. Zum jetzigen Zeitpunkt ist sehr unsicher, ob ein Austrittsabkommen bis zu diesem Termin zustande kommt, da eine Einigung bislang nicht erzielt werden konnte.
Fest steht, dass die Vereinbarung für einen Übergangszeitraum bis Ende 2020, während dessen der Status quo weitgehend erhalten bleiben würde, Teil des Austrittsabkommens ist und deshalb nur dann in Kraft tritt, wenn der Austrittsvertrag ausgehandelt und ratifiziert wurde. Ohne ein Austrittsabkommen würde es entsprechend zu einem ungeregelten Brexit kommen.
Aus Kapitalmarktperspektive ist das Derivate-Clearing, das derzeit hauptsächlich durch das britische Clearinghaus LCH durchgeführt wird, eines der wichtigsten Themen der Austrittsver-
handlungen. Die Bedeutung des Derivate-Clearings ergibt sich aus der Pflicht, standardisierte Derivateprodukte über eine zentrale Gegenpartei abzuwickeln. Die Pflicht wurde 2012 durch die europäische Marktinfrastruktur-Verordnung eingeführt.
Im Falle eines „harten Brexits“ würden britische Clearinghäuser, wie das LCH, ihre Einstufung als zentrale Gegenpartei verlieren. Um die sich daraus ergebenden Gefahren abzufedern, hat die EU-Kommission Ende 2018 einen Notfallplan veröffentlicht. Dieser enthält unter anderem eine Äqui-
valenzentscheidung für die in Großbritannien und Irland geltenden Regeln für zentrale Gegen-
parteien im Falle eines sogenannten harten Brexits für den Zeitraum ab dem Austritt – ohne Ab-
kommen mit der EU – bis zum 30. März 2020.
Wir werten es als Erfolg, dass die EU-Kommission bereits einen Notfallplan verabschiedet und Äquivalenzentscheidungen getroffen hat, da hierdurch die Gefahren eines ungeregelten Brexits eingedämmt werden und Rechtssicherheit gewährleistet wird.

Publikationen

2. Dezember 2019: VÖB Aktuell – Dezember 2019

Mit VÖB Aktuell informieren wir quartalsweise über finanzwirtschaftlich wichtige nationale, europäische und internationale Gesetzgebungsvorhaben. Dabei positionieren wir uns kurz und prägnant zu aktuellen Vorhaben und Themen und berichten über deren jeweiligen Sachstand. mehr

Publikationen

18. November 2019: VÖB-Wirtschaftsampel: „Basel IV“ und die Realwirtschaft

Traditionell gilt die deutsche Wirtschaft, insbesondere der Mittelstand, als bankenfinanziert. Ausgehend von diesem Befund beleuchtet die aktuelle Ausgabe der VÖB-Wirtschaftsampel die Nebenwirkungen, die regulatorische Verschärfungen für Banken auf die Realwirtschaft entfalten können. mehr

Publikationen

31. Oktober 2019: Kreditwirtschaftlich wichtige Vorhaben der EU

Unsere VÖB-Standardwerk umfasst wesentliche Entwicklungen im Bankaufsichtsrecht, im Kapitalmarktbereich sowie in den Bereichen Steuern und Zahlungsverkehr. Weiterhin enthält die Publikation Kapitel über den Verbraucherschutz, die Geldwäschebekämpfung, Wettbewerb und Beihilfe sowie Zivil- und Verfahrensrecht. mehr