Benchmark-Verordnung verabschiedet - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

4. Mai 2016: Benchmark-Verordnung verabschiedet

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Das Europäische Parlament hat am 28. April 2016 die Verordnung über Indizes, die bei Finanzinstrumenten und Finanzkontrakten als Benchmark verwendet werden (Benchmark-Verordnung), verabschiedet. Die Europäische Kommission hat die Benchmark-Verordnung als Konsequenz auf den Libor-Manipulationsskandal im September 2013 vorgeschlagen.

Das Gesetz soll dazu dienen, Benchmarks robuster und zuverlässiger zu machen. Mit den neuen Regeln sollen mögliche Schwachstellen bei der Ermittlung von Benchmarks beseitigt werden. Weiterhin soll die Transparenz erhöht und Interessenkonflikte sollen vermieden werden, um zukünftige Manipulationen zu verhindern.

Die Verordnung definiert Pflichten für Administratoren, Datenzulieferer, aber auch reine Nutzer von Benchmarks. Erfasst werden dabei neben Benchmarks mit erheblicher Marktbedeutung (kritische, signifikante Benchmarks) auch nichtsignifikante Benchmarks, zum Beispiel von einzelnen Emittenten erstellte Spezial-Indizes. Die Verordnung sieht eine starke Einbindung der Europäischen Wertpapieraufsichtsbehörde ESMA bei der Ausgestaltung von Definitionen und Berechnungsmethoden vor. ESMA hat zu diesem Zweck ein Diskussionspapier veröffentlicht, in dem sie vorschlägt, den Anwendungsbereich für Indizes breit zu definieren.

Kritisch beurteilen wir, dass durch eine breite Definition auch Indizes, die durch interne Entscheidungen eines Kreditinstituts für die eigene Gruppe entwickelt wurden, in den Anwendungsbereich der Verordnung fallen könnten. Ebenfalls kritisch beurteilen wir die Möglichkeit, ein Kreditinstitut zur Datenzulieferung verpflichten zu können, was mit hohen Kosten bei der Datenerhebung verbunden ist.

Mit der formellen Billigung durch den Europäischen Rat am 3. Mai 2016 ist nun der Weg für eine Veröffentlichung im Amtsblatt der EU frei. Die Verordnung tritt einen Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft und findet nach 18 Monaten, mit einer anschließenden 24-monatigen Übergangsfrist, Anwendung.

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