Brexit - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

21. Februar 2017: Brexit

Premierministerin Theresa May hatte in ihrer Grundsatzrede vom 17. Januar 2017 angekündigt, einen sogenannten harten Brexit und damit einen vollständigen Ausstieg aus der EU anzustreben. Entsprechend dem Urteil des Supreme Court wird die Zustimmung des britischen Parlaments zum Antrag gemäß Artikel 50 des EU-Vertrages auf Austritt Großbritanniens aus der EU eingeholt.

Der Europäische Rat muss das Austrittsabkommen nach Zustimmung des EU-Parlaments mit qualifizierter Mehrheit beschließen. Die EU-Institutionen sind sich einig, dass die vier Grundfreiheiten im Binnenmarkt nicht voneinander zu trennen sind und Verhandlungen nicht nach dem Prinzip der „Rosinenpickerei“ geführt werden können, um Nachahmung zu unterbinden.

Der Abschluss eines nachfolgenden Freihandelsabkommens zwischen Großbritannien und der EU dürfte mehrere Jahre dauern. Um einen abrupten Bruch für Unternehmen zu vermeiden, sollte daher eine vernünftige und für Marktteilnehmer praktikable Übergangslösung vereinbart werden.

Das bisherige Europa-Geschäft in London steht auf dem Prüfstand. London wird aber weiterhin ein bedeutender internationaler Finanzplatz bleiben. Ein Umzug der Bankenaufsicht gilt jedoch als wahrscheinlich. Frankfurt am Main bietet hier auch mit Blick auf die angestrebte Reform der ESAs beste Voraussetzungen.

Publikationen

19. Dezember 2019: Positionspapier zum Baseler Output-Floor

Der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht hat Ende 2017 eine grundlegende Überarbeitung der Eigenkapitalanforderungen von Banken beschlossen („Basel IV“). Diese muss bis 2022 in der EU umgesetzt werden. mehr

Publikationen

13. Dezember 2019: VÖB Zahlungsverkehr – Dezember 2019

Mit VÖB Zahlungsverkehr informieren wir über ausgewählte Schwerpunkte im Zahlungsverkehr auf nationaler und europäischer Ebene. Ein interessantes Zahlungsverkehrsjahr 2019 neigt sich dem Ende. Was uns bewegt hat und welche Themen im nächsten Jahr wichtig sind, darüber informieren wir Sie in unserem Newsletter VÖB Zahlungsverkehr. mehr

Publikationen

2. Dezember 2019: VÖB Aktuell – Dezember 2019

Mit VÖB Aktuell informieren wir quartalsweise über finanzwirtschaftlich wichtige nationale, europäische und internationale Gesetzgebungsvorhaben. Dabei positionieren wir uns kurz und prägnant zu aktuellen Vorhaben und Themen und berichten über deren jeweiligen Sachstand. mehr