Brexit – neue Entwicklungen - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

21. August 2017: Brexit – neue Entwicklungen

Vor Verhandlungsbeginn galt ein „harter Brexit“ aufgrund der Positionierungen des Vereinigten Königreichs und der EU als wahrscheinlich. Nach dem Verlust der absoluten Mehrheit der Tory-Partei von Theresa May in den vorgezogenen Parlamentswahlen am 8. Juni 2017 war zunächst unklar, inwieweit dies einen Kurswechsel des Vereinigten Königreiches zur Folge haben würde. Am 13. August 2017 wurde dann in einem gemeinsamen Interview des britischen Schatzkanzlers und des britischen Handelsministers zum ersten Mal die Notwendigkeit einer Übergangsphase von britischer Seite anerkannt. Am 15. August 2017 legte das Vereinigte Königreich ein entsprechendes Positionspapier vor. In diesem wird eine zeitlich begrenzte Zollunion für die Übergangsphase angeregt, gleichzeitig will die UK bereits in dieser Phase bilaterale Handelsverträge mit Drittstaaten abschließen können, die nach einer Übergangsphase in Kraft treten sollen.

Zur Position der EU
Die EU-Institutionen sind sich weiterhin einig, dass die vier Grundfreiheiten im Binnenmarkt nicht voneinander zu trennen sind und Verhandlungen nicht nach dem Prinzip der „Rosinenpickerei“ geführt werden können, um Nachahmung zu unterbinden. Die EU-Kommission hat die Veröffentlichung des UK-Positionspapiers begrüßt und eine sorgfältige Prüfung angekündigt. Bisher hatte sich die EU dafür ausgesprochen, dass ein nachfolgendes Freihandelsabkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU erst verhandelt werden soll, wenn ausreichende Fortschritte in den Verhandlungen über das Austrittsabkommen erzielt worden sind.

Aus der Sicht des VÖB
Wir gehen davon aus, dass innerhalb der zweijährigen Verhandlungsperiode keine abschließenden Regelungen zu erwarten sind. Um gravierende negative Auswirkungen im Markt zu verhindern, sollte daher eine vernünftige und für Marktteilnehmer praktikable Übergangslösung vereinbart werden. Daher begrüßen wir, dass die UK nun die Notwendigkeit einer Übergangslösung anerkennt, weil nicht nur Banken selbst betroffen wären, sondern auch die Versorgung der Realwirtschaft mit Bankdienstleistungen und Finanzprodukten, wie zum Beispiel Sicherungsgeschäfte. Generell erscheint eine Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich auf Basis von Äquivalenzregimen als unzureichend, da sie einerseits zu träge für das dynamische Umfeld, andererseits nicht konstant genug für langfristige Investitionen in Infrastrukturen sind.

Standortentscheidungen
Insbesondere für das Euro-Derivate-Clearing er-scheint mit Blick auf die unabsehbaren Risiken eine aufsichtliche Anerkennung von britischen finanziellen Gegenparteien als äquivalent kaum ausreichend. Diskutiert wird daher eine Verlagerung des Euro-Derivate-Clearings in die Eurozone, um eine europäische Aufsicht über zentrale Gegenparteien zu gewährleisten und im Krisenfall die Entscheidung über mögliche Rettungsmaßnahmen ebenfalls in der EU zu halten.
Neben Teilen von Banken wird auch die Bankenaufsicht umziehen. Frankfurt am Main bietet hier auch mit Blick auf die angestrebte Reform der ESAs beste Voraussetzungen.

Publikationen

4. Juni 2019: VÖB Aktuell – Juni 2019

Mit VÖB Aktuell informieren wir quartalsweise über finanzwirtschaftlich wichtige nationale, europäische und internationale Gesetzgebungsvorhaben. Dabei positionieren wir uns kurz und prägnant zu aktuellen Vorhaben und Themen und berichten über deren jeweiligen Sachstand. mehr

Publikationen

17. Mai 2019: VÖB Zahlungsverkehr – Mai 2019

Mit VÖB Zahlungsverkehr informieren wir in regelmäßigen Abständen über die aktuellen Entwicklungen im nationalen und europäischen Zahlungsverkehr. mehr

Aktuelle Positionen

13. Mai 2019: Aktuelle Positionen zur Banken- und Finanzmarktregulierung

Die jüngste Ausgabe der „Aktuellen Positionen zur Banken- und Finanzmarktregulierung“ informiert über den Sachstand der wichtigsten Regulierungsthemen und die Positionen des VÖB. mehr