Brexit - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

6. Februar 2018: Brexit

Der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union (EU) soll bis zum 29. März 2019 vollzogen sein. Nach einer ersten Verhandlungsrunde einigte man sich im Dezember 2017 schließlich auf ausreichende Fortschritte in den für die EU prioritären Kernbereichen: EU-Bürgerrechte, Finanzverpflichtungen und Grenzsituation zwischen Nordirland und Irland.
Diese Einigung ermöglichte den Eintritt in die zweite wichtige Verhandlungsrunde über das Austrittsabkommen und die künftigen Beziehungen mit Großbritannien. Nachdem der Abschluss eines umfassenden Zukunftsabkommen aufgrund des sehr kurzen Zeitraumes bis März 2019 nicht zu erwarten ist und beide Seiten ein Scheitern vermeiden wollen, soll vorrangig über eine mögliche Übergangsphase verhandelt werden.
Aus Sicht der EU wäre ein solcher Übergangszeitraum bis Ende 2020 vorstellbar, aber nur dann sinnvoll, wenn Großbritannien in dieser Zeit weiterhin vollständig dem EU-Recht unterworfen ist. Gleichzeitig hätte Großbritannien aber kein Mitspracherecht, da ein Drittstaat nicht an der Entscheidungsfindung der EU mitwirken darf. Zudem müsse auch die richterliche Kontrolle durch den Europäischen Gerichtshof anerkannt werden. Die weiteren Diskussionen über den Rahmen der künftigen Beziehungen will die EU voraussichtlich im März 2018 beginnen.

Publikationen

19. Dezember 2019: Positionspapier zum Baseler Output-Floor

Der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht hat Ende 2017 eine grundlegende Überarbeitung der Eigenkapitalanforderungen von Banken beschlossen („Basel IV“). Diese muss bis 2022 in der EU umgesetzt werden. mehr

Publikationen

13. Dezember 2019: VÖB Zahlungsverkehr – Dezember 2019

Mit VÖB Zahlungsverkehr informieren wir über ausgewählte Schwerpunkte im Zahlungsverkehr auf nationaler und europäischer Ebene. Ein interessantes Zahlungsverkehrsjahr 2019 neigt sich dem Ende. Was uns bewegt hat und welche Themen im nächsten Jahr wichtig sind, darüber informieren wir Sie in unserem Newsletter VÖB Zahlungsverkehr. mehr

Publikationen

2. Dezember 2019: VÖB Aktuell – Dezember 2019

Mit VÖB Aktuell informieren wir quartalsweise über finanzwirtschaftlich wichtige nationale, europäische und internationale Gesetzgebungsvorhaben. Dabei positionieren wir uns kurz und prägnant zu aktuellen Vorhaben und Themen und berichten über deren jeweiligen Sachstand. mehr