Brexit - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

6. Februar 2018: Brexit

Der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union (EU) soll bis zum 29. März 2019 vollzogen sein. Nach einer ersten Verhandlungsrunde einigte man sich im Dezember 2017 schließlich auf ausreichende Fortschritte in den für die EU prioritären Kernbereichen: EU-Bürgerrechte, Finanzverpflichtungen und Grenzsituation zwischen Nordirland und Irland.
Diese Einigung ermöglichte den Eintritt in die zweite wichtige Verhandlungsrunde über das Austrittsabkommen und die künftigen Beziehungen mit Großbritannien. Nachdem der Abschluss eines umfassenden Zukunftsabkommen aufgrund des sehr kurzen Zeitraumes bis März 2019 nicht zu erwarten ist und beide Seiten ein Scheitern vermeiden wollen, soll vorrangig über eine mögliche Übergangsphase verhandelt werden.
Aus Sicht der EU wäre ein solcher Übergangszeitraum bis Ende 2020 vorstellbar, aber nur dann sinnvoll, wenn Großbritannien in dieser Zeit weiterhin vollständig dem EU-Recht unterworfen ist. Gleichzeitig hätte Großbritannien aber kein Mitspracherecht, da ein Drittstaat nicht an der Entscheidungsfindung der EU mitwirken darf. Zudem müsse auch die richterliche Kontrolle durch den Europäischen Gerichtshof anerkannt werden. Die weiteren Diskussionen über den Rahmen der künftigen Beziehungen will die EU voraussichtlich im März 2018 beginnen.

Publikationen

24. Juni 2019: Fördergeschäft in Deutschland 2009 - 2018: Aktivitäten der deutschen Förderbanken

Die 19 Förderbanken des Bundes und der Bundesländer setzen den Großteil der öffentlichen Förderung in Deutschland um. mehr

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4. Juni 2019: VÖB Aktuell – Juni 2019

Mit VÖB Aktuell informieren wir quartalsweise über finanzwirtschaftlich wichtige nationale, europäische und internationale Gesetzgebungsvorhaben. Dabei positionieren wir uns kurz und prägnant zu aktuellen Vorhaben und Themen und berichten über deren jeweiligen Sachstand. mehr

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17. Mai 2019: VÖB Zahlungsverkehr – Mai 2019

Mit VÖB Zahlungsverkehr informieren wir in regelmäßigen Abständen über die aktuellen Entwicklungen im nationalen und europäischen Zahlungsverkehr. mehr