Brexit - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

20. April 2018: Brexit

Großbritannien soll bis zum 29. März 2019 aus der EU austreten. Es wird nicht erwartet, dass ein Zukunftsabkommen bis März 2019 abschließend erarbeitet werden kann. Da beide Seiten ein Scheitern vermeiden wollen, haben die Parteien einen Übergangszeitraum bis Ende 2020 vereinbart, in dem der Status quo weitgehend erhalten bleiben soll. Damit wäre Großbritannien weiterhin vollständig dem EU-Recht unterworfen, würde aber als Drittstaat kein Mitspracherecht bei der Entscheidungsfindung der EU mehr besitzen. Problematisch bleibt, dass diese Übergangslösung aktuell noch nicht wirksam ist. Sie soll Teil des Austrittsabkommens werden und würde erst mit dessen Ratifikation wirksam. Nachdem Großbritannien aus der Zollunion austreten und zugleich eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland vermeiden möchte, erweist sich die im Austrittsabkommen festgehaltene „Backstop“-Lösung, die einen „gemeinsamen Regulierungsraum“ von Irland und Nordirland vorsieht, als die größte Hürde in den Verhandlungen. Bis zum nächsten EU-Gipfel im Juni erhofft sich die EU konkrete Vorschläge von Großbritannien, um sich auf das Austrittsabkommen einigen und die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen beginnen zu können. Aufgrund der bisherigen Entwicklungen bleiben jedoch große Unsicherheiten bestehen. Die Mitgliedstaaten sind aufgerufen, Vorkehrungen zu treffen, um auf ein ‚no deal‘-Szenario Ende März 2019 vorbereitet zu sein.

Publikationen

18. November 2019: VÖB-Wirtschaftsampel: „Basel IV“ und die Realwirtschaft

Traditionell gilt die deutsche Wirtschaft, insbesondere der Mittelstand, als bankenfinanziert. Ausgehend von diesem Befund beleuchtet die aktuelle Ausgabe der VÖB-Wirtschaftsampel die Nebenwirkungen, die regulatorische Verschärfungen für Banken auf die Realwirtschaft entfalten können. mehr

Publikationen

31. Oktober 2019: Kreditwirtschaftlich wichtige Vorhaben der EU

Unsere VÖB-Standardwerk umfasst wesentliche Entwicklungen im Bankaufsichtsrecht, im Kapitalmarktbereich sowie in den Bereichen Steuern und Zahlungsverkehr. Weiterhin enthält die Publikation Kapitel über den Verbraucherschutz, die Geldwäschebekämpfung, Wettbewerb und Beihilfe sowie Zivil- und Verfahrensrecht. mehr

Aktuelle Positionen

17. Oktober 2019: Aktuelle Positionen zur Banken- und Finanzmarktregulierung

Die jüngste Ausgabe der „Aktuellen Positionen zur Banken- und Finanzmarktregulierung“ informiert über den Sachstand der wichtigsten Regulierungsthemen und die Positionen des VÖB. mehr