Die Euro-Clearing-Debatte braucht eine Lösung - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

28. Februar 2018: Die Euro-Clearing-Debatte braucht eine Lösung

Die EU-Kommission hat mit ihrem zweiten Legislativvorschlag zur Überarbeitung der European Markets Infrastructure Regulation (EMIR) die Beaufsichtigung von zentralen Gegenparteien (CCP) behandelt. Neben einer Zweiteilung von Drittstaaten-CCPs in systemisch relevant und nicht systemisch relevant, besteht laut Kommissionsvorschlag auch die Möglichkeit, einer substanziell systemisch relevanten Drittstaaten-CCP die Zulassung für die Bereitstellung von Clearingdienstleistungen innerhalb der Europäischen Union (EU) zu versagen. Eine Verlagerung in die EU wäre die Folge.
Aus ordnungspolitischer Sicht unterstützen wir eine Verlagerung, um auch in Krisensituationen Finanz-marktstabilität in der EU gewährleisten zu können. Mit Blick auf die bestehenden Derivate-Portfolios sollte eine Verschiebung nur unter der Voraussetzung erfolerfolgen, dass klare Regelungen und technische Voraussetzungen für die Übertragung geschaffen werden, um die Stabilität der Märkte nicht zu beeinträchtigen – andernfalls wird ein Bestandsschutz notwendig. Übergangsphasen können sowohl für das Bestands- als auch das Neugeschäft erforderlich sein. Die Politik muss hier zeitnah zu einer Lösung kommen, um die aktuell bestehende Unsicherheit für die Marktteilnehmer zu beseitigen.
Am 8. März 2018 findet in Brüssel eine Podiumsdis-kussion statt, in welcher die Hessische Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten Lucia Puttrich, der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB) und der Europäische Verband der Öffentlichen Banken (EAPB) alle relevanten Parteien zu einem Dialog zusammenbringen.

Publikationen

4. Juni 2019: VÖB Aktuell – Juni 2019

Mit VÖB Aktuell informieren wir quartalsweise über finanzwirtschaftlich wichtige nationale, europäische und internationale Gesetzgebungsvorhaben. Dabei positionieren wir uns kurz und prägnant zu aktuellen Vorhaben und Themen und berichten über deren jeweiligen Sachstand. mehr

Publikationen

17. Mai 2019: VÖB Zahlungsverkehr – Mai 2019

Mit VÖB Zahlungsverkehr informieren wir in regelmäßigen Abständen über die aktuellen Entwicklungen im nationalen und europäischen Zahlungsverkehr. mehr

Aktuelle Positionen

13. Mai 2019: Aktuelle Positionen zur Banken- und Finanzmarktregulierung

Die jüngste Ausgabe der „Aktuellen Positionen zur Banken- und Finanzmarktregulierung“ informiert über den Sachstand der wichtigsten Regulierungsthemen und die Positionen des VÖB. mehr