Die Euro-Clearing-Debatte braucht eine Lösung - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

28. Februar 2018: Die Euro-Clearing-Debatte braucht eine Lösung

Die EU-Kommission hat mit ihrem zweiten Legislativvorschlag zur Überarbeitung der European Markets Infrastructure Regulation (EMIR) die Beaufsichtigung von zentralen Gegenparteien (CCP) behandelt. Neben einer Zweiteilung von Drittstaaten-CCPs in systemisch relevant und nicht systemisch relevant, besteht laut Kommissionsvorschlag auch die Möglichkeit, einer substanziell systemisch relevanten Drittstaaten-CCP die Zulassung für die Bereitstellung von Clearingdienstleistungen innerhalb der Europäischen Union (EU) zu versagen. Eine Verlagerung in die EU wäre die Folge.
Aus ordnungspolitischer Sicht unterstützen wir eine Verlagerung, um auch in Krisensituationen Finanz-marktstabilität in der EU gewährleisten zu können. Mit Blick auf die bestehenden Derivate-Portfolios sollte eine Verschiebung nur unter der Voraussetzung erfolerfolgen, dass klare Regelungen und technische Voraussetzungen für die Übertragung geschaffen werden, um die Stabilität der Märkte nicht zu beeinträchtigen – andernfalls wird ein Bestandsschutz notwendig. Übergangsphasen können sowohl für das Bestands- als auch das Neugeschäft erforderlich sein. Die Politik muss hier zeitnah zu einer Lösung kommen, um die aktuell bestehende Unsicherheit für die Marktteilnehmer zu beseitigen.
Am 8. März 2018 findet in Brüssel eine Podiumsdis-kussion statt, in welcher die Hessische Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten Lucia Puttrich, der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB) und der Europäische Verband der Öffentlichen Banken (EAPB) alle relevanten Parteien zu einem Dialog zusammenbringen.

Publikationen

2. Dezember 2019: VÖB Aktuell – Dezember 2019

Mit VÖB Aktuell informieren wir quartalsweise über finanzwirtschaftlich wichtige nationale, europäische und internationale Gesetzgebungsvorhaben. Dabei positionieren wir uns kurz und prägnant zu aktuellen Vorhaben und Themen und berichten über deren jeweiligen Sachstand. mehr

Publikationen

18. November 2019: VÖB-Wirtschaftsampel: „Basel IV“ und die Realwirtschaft

Traditionell gilt die deutsche Wirtschaft, insbesondere der Mittelstand, als bankenfinanziert. Ausgehend von diesem Befund beleuchtet die aktuelle Ausgabe der VÖB-Wirtschaftsampel die Nebenwirkungen, die regulatorische Verschärfungen für Banken auf die Realwirtschaft entfalten können. mehr

Publikationen

31. Oktober 2019: Kreditwirtschaftlich wichtige Vorhaben der EU

Unsere VÖB-Standardwerk umfasst wesentliche Entwicklungen im Bankaufsichtsrecht, im Kapitalmarktbereich sowie in den Bereichen Steuern und Zahlungsverkehr. Weiterhin enthält die Publikation Kapitel über den Verbraucherschutz, die Geldwäschebekämpfung, Wettbewerb und Beihilfe sowie Zivil- und Verfahrensrecht. mehr