EMIR - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

30. Oktober 2014: EMIR

Clearing

Am 1. Oktober 2014 veröffentlichte die europäische Wertpapieraufsichtsbehörde ESMA den „Final Report“ zur Clearingpflicht hinsichtlich Zinsderivate (IRS). Dieser legt Vertragspartnerkategorien und Einführungsphasen für die Clearingpflicht von Zinsderivaten fest. Kategorie 1-Vertragpartner sind demnach Clearingmitglieder, die Zinsderivate innerhalb von 6 Monaten nach Veröffentlichung des technischen Standards im EU-Amtsblatt zentral über ein zugelassenes Clearinghaus clearen müssen.
Kategorie 2-Vertragspartner sind finanzielle Gegenparteien und Alternative Investmentfonds (AIF) mit einem monatlichen Nominalvolumen an Derivaten über 8 Milliarden Euro, berechnet auf Gruppenebene. Diese müssen Zinsderivate innerhalb von 12 Monaten zentral clearen.
Kategorie 3-Vertragspartner sind solche finanzielle Gegenparteien und AIF, die den Schwellenwert von 8 Milliarden Euro auf Gruppenebene nicht erreichen und sind verpflichtet innerhalb von 18 Monaten IRS zentral zu clearen. Zur Kategorie 4 zählen die „non-financials“, also Unternehmen, die innerhalb von drei Jahren zentral clearen müssen. Das sogenannte frontloading (nachträgliche Überführung bilateraler OTC-Geschäfte ins zentrale Clearing) ist durch die für Kategorie 3- und 4-Vertragsparteien geltenden langen Mindestrestlaufzeiten faktisch ausgeschlossen. Probleme bereitet das frontloading für die Kategorie 2-Vertragsparteien, die drei Monate rückwirkend die Berechnung des Derivatevolumens auf Gruppenebene ermitteln müssen und daher ihre Gruppenmitglieder und deren Derivatevolumen identifizieren müssten.
Schwierigkeiten würden sich auch beim „Pricing“ ergeben, da die Gefahr nachträglich dem Clearingzwang unterworfen zu werden, eingepreist werden müsste. Vor dem Hintergrund der damit verbundenen Probleme beabsichtigen wir gemeinsam mit anderen Verbänden gegenüber dem Europäischen Parlament zu fordern, dass das front-loading lediglich auf Clearingmitglieder angewendet wird.
Hinsichtlich Credit Default Swaps (CDS) und Non-deliverable forwards (NDF) hat die ESMA – ebenso wie zu den IRS – Konsultationen durchgeführt, an denen wir uns im Rahmen von DK-Stellungnahmen beteiligt hatten. Dem Vernehmen nach soll mit der Veröffentlichung der Standards zu IRS und gegebenenfalls auch CDS Anfang Februar 2015 zu rechnen sein.
Zu einer weiteren Konsultation der europäischen Aufsichtsbehörden (EBA, ESMA, EIPOA) zu technischen Standards im Hinblick auf die Besicherungspflichten sowie zu der Ausnahmeregelung für die Besicherung gruppeninterner Transaktionen haben wir im Juli 2014 Stellung genommen. Mit diesen technischen Standards sollen unter anderem die im September 2013 veröffentlichten BCBS-IOSCO-Empfehlungen umgesetzt werden. Der Entwurf eines technischen Standards zu den Besicherungsanforderungen nach Art. 11 EMIR für nicht zentral zu clearende OTC-Geschäfte, der auf den genannten Empfehlungen aufsetzen soll, liegt immer noch nicht vor. Die BaFin hat bereits auf Verzögerungen in der Fertigstellung des Entwurfs hingewiesen, der ursprünglich für Ende September erwartet wurde.

Meldewesen

Auch weiterhin gibt es bei den Transaktionsregistermeldungen einige Unsicherheiten und offene Fragen. Die europäische Wertpapieraufsichtsbehörde ESMA veröffentlicht bisher in circa zweimonatigen Abständen Aktualisierungen zu Ihrem Katalog von Fragen und Antworten (Q&As) zu EMIR. Im November hat ESMA ein Konsultationspapier vorgelegt, in welchem sie Änderungen zu den Level-2 Verordnungen vorschlägt. Mit diesen Änderungen beabsichtigt sie unter anderem, wesentliche Aspekte ihres Q&As im Rahmen der Level-2-Verordnungen zu verankern.
Darüber hinaus sieht ESMA den Bedarf, die technischen Standards in einzelnen Teilen zu verbessern. Begründet wird dieses Vorgehen damit, dass zum Zeitpunkt der Entwürfe der technischen Standards nur beschränkte Praxiserfahrung mit der Meldung von Derivaten bestand.
Als weiteren Grund führt ESMA an, dass die Transaktionsregistermeldungen nach EMIR nicht ausschließlich Daten über die Transaktion selbst umfassen, sondern auch über das Clearing, die Besicherung und die Marktbewertung. Die Konsultationsfrist endet am 13. Februar 2014. Für die Institute bedeutet eine Änderung der Level-2 Verordnungen zu EMIR erneuten Aufwand zur Anpassung der Meldesysteme. Dies werden wir im Rahmen der Stellungnahme deutlich machen und auch auf nationaler Ebene adressieren.
Darüber hinaus sind wir sind weiterhin im regelmäßigen Dialog zu allen EMIR-Themen mit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), den Transaktionsregistern und Marktteilnehmern.

Publikationen

2. Dezember 2019: VÖB Aktuell – Dezember 2019

Mit VÖB Aktuell informieren wir quartalsweise über finanzwirtschaftlich wichtige nationale, europäische und internationale Gesetzgebungsvorhaben. Dabei positionieren wir uns kurz und prägnant zu aktuellen Vorhaben und Themen und berichten über deren jeweiligen Sachstand. mehr

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18. November 2019: VÖB-Wirtschaftsampel: „Basel IV“ und die Realwirtschaft

Traditionell gilt die deutsche Wirtschaft, insbesondere der Mittelstand, als bankenfinanziert. Ausgehend von diesem Befund beleuchtet die aktuelle Ausgabe der VÖB-Wirtschaftsampel die Nebenwirkungen, die regulatorische Verschärfungen für Banken auf die Realwirtschaft entfalten können. mehr

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31. Oktober 2019: Kreditwirtschaftlich wichtige Vorhaben der EU

Unsere VÖB-Standardwerk umfasst wesentliche Entwicklungen im Bankaufsichtsrecht, im Kapitalmarktbereich sowie in den Bereichen Steuern und Zahlungsverkehr. Weiterhin enthält die Publikation Kapitel über den Verbraucherschutz, die Geldwäschebekämpfung, Wettbewerb und Beihilfe sowie Zivil- und Verfahrensrecht. mehr