EMIR-Verordnung - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

19. August 2015: EMIR-Verordnung

Die Europäische Kommission hat fünf Jahre nach Verabschiedung der EMIR-Verordnung mit der Veröffentlichung eines Konsultationspapiers im Mai 2015 die Überprüfung der EMIR-Verordnung angestoßen. Die Ergebnisse der Konsultation, im Rahmen derer von Marktteilnehmern die bisherigen Erfahrungen mit EMIR erfragt werden, bilden die Grundlage für diese Überprüfung. Die Konsultation befasst sich vornehmlich mit den bereits umgesetzten Teilen. Da die Clearingverpflichtung und die Pflicht zur gegenseitigen Besicherung von nicht-geclearten OTC-Geschäften noch nicht umgesetzt sind, sind diese Themen ausgeklammert. Hinsichtlich der technischen Standards zu den Transaktionsregistermeldungen verweist die EU-Kommission auf die Konsultation der ESMA zur Änderung der Technischen Standards, die im November 2014 angestoßen wurde.
Erste delegierte Verordnung zur Clearingpflicht Anfang August 2015 hat die Europäische Kommission die erste delegierte Verordnung zur Einführung einer Clearingpflicht im Rahmen der EMIR-Verordnung beschlossen. Sie erstreckt sich auf die nachfolgend genannten Zinsswaps in Euro, Pfund Sterling, Yen und US-Dollar:
- Fixed-to-Float-Zinsswaps (IRS),
- Float-to-Float-Swaps,
- Forward-Rate-Agreements und
- Overnight-Index-Swaps.
Laut Aussage der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beträgt die Einwendungsfrist für Rat und Parlament drei Monate, da materielle Unterschiede zwischen der von der Kommission verabschiedeten Verordnung und dem ESMA-Final-Report bestehen. Die Frist soll erst nach Rückkehr des Parlaments aus der Sommerpause zu laufen beginnen, also Anfang September 2015. Politisch bestünde laut BaFin die Erwartung, dass Rat und Parlament ihre dreimonatige Einwendungsfrist gegebenenfalls nicht ganz ausschöpfen, so dass die delegierte Verordnung voraussichtlich Ende 2015 oder Anfang 2016 in Kraft treten wird.

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18. März 2019: VÖB-Positionen zur Europawahl 2019

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