Erstes Finanzmarktnovellierungsgesetz - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

7. Januar 2016: Erstes Finanzmarktnovellierungsgesetz

Der Regierungsentwurf des Ersten Gesetzes zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften aufgrund europäischer Rechtsakte (Erstes Finanzmarktnovellierungsgesetz, FimanoG I) wird die Marktmissbrauchsrichtlinie und -verordnung (CSMAD und MAR), die EU-Verordnung über Zentralverwahrer (CSDR) und die EU-Verordnung über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIPs) umsetzen. Abweichend vom Referentenentwurf umfasst der Regierungsentwurf keine Umsetzungsvorschriften der Finanzmarktrichtlinie und -verordnung (MiFID II und MiFIR) mehr. Diese wurden nach der konkreten Verschiebungsdiskussion in Brüssel ebenfalls „auf Eis gelegt“. Weiterhin wird eine Eins-zu-eins-Umsetzung der neuen Vorgaben angestrebt. Nationales Recht, welches EU-Recht ergänzt, bleibt jedoch grundsätzlich bestehen, beispielsweise Produktinformationsblätter.

Wir begrüßen die Bemühungen des Gesetzgebers um eine Eins-zu-eins Umsetzung. Ebenfalls positiv bewerten wir, dass es für Produkte, die dem Anwendungsbereich der PRIIPs-Verordnung unterliegen, keine gesonderten Produktinformationsblätter geben muss, was eine Mehrfach-Regulierung vermeidet.

Folgerichtig ist auch, die MiFID-II-Umsetzung korrespondierend mit der Diskussion in Brüssel zu verschieben und so mehr Zeit für eine geordnete Umsetzung zu gewinnen. Insbesondere gilt es, die deutlich verspäteten Level-II-Texte (Delegierte Rechtsakte) aufzunehmen. Ob dies gelingt, ist jedoch unsicher, nachdem die Europäische Kommission in ihrem Vorschlag zur Verlängerung der Fristen in der MiFID II und MiFIR keine Verlängerung der Umsetzungsfrist vorgesehen hat. Damit müsste das FimanoG für alle Themen (einschließlich MiFID II bis zum 3. Juli 2016 in Kraft treten. Wir sprechen uns gegen eine solche Übereilung ohne sachlichen Grund aus.

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