ESA Review - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

29. September 2017: ESA Review

Die EU-Kommission hat im September 2017 einen Vorschlag zu einer Reform des Regelungsrahmens und der Befugnisse der Europäischen Finanzaufsichtsbehörden (ESAs) veröffentlicht. Eine Zusammenlegung von EBA und EIOPA (Twin-Peaks Modell), die im Konsultationspapier explizit erwähnt wurde, findet sich im aktuellen Vorschlag nicht wieder. Dennoch soll es deutliche Änderungen an der bisherigen europäischen Aufsichtsstruktur geben.
Die Aufsichtskompetenzen der ESAs sollen zu Lasten der nationalen Aufsichtsbehörden (NCA) erweitert werden. Insbesondere ESMA soll in Zukunft deutlich mehr Aufsichtskompetenz erhalten. Im Hinblick auf die Finanzierung ist geplant, die Institute zukünftig direkt an den Aufsichtskosten zu beteiligen. Der bisher fixe Anteil des EU-Budgets an der Finanzierung soll in eine variable Beteiligung von bis zu 40 Prozent umgewandelt werden. Organisatorisch ist vorgesehen, das Management-Board durch ein Executive-Board (bestehend aus unabhängigen Vollzeitmitgliedern und einem Vorsitzenden) zu ersetzen.
Die zugewiesenen Kompetenzen reduzieren den Einfluss des Board of Supervisors und somit der NCAs deutlich. Die Mitsprache der NCAs wird zudem weiter eingeschränkt, weil das Executive-Board in Zukunft Aufsichtsprioritäten sowie strategische Aufsichtsziele für die NCA verbindlich festlegen können soll. Da die von den ESAs entwickelten Leitlinien oftmals mit Kompetenzüberschreitungen verbunden waren, soll die Stakeholder Group die Möglichkeit erhalten, eine Überprüfung der Leitlinien durch die EU-Kommission zu initiieren. Der Rechtscharakter von Leitlinien wird dagegen in dem Vorschlag nicht thematisiert.

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18. März 2019: VÖB-Positionen zur Europawahl 2019

Im Mai werden die Weichen für die Stabilität und Zukunftsfähigkeit Europas gestellt. Damit die deutschen und europäischen öffentlichen Banken weiterhin ihren starken Beitrag zu einem wettbewerbsfähigen Europa leisten können, brauchen wir zukunftsorientierte Rahmenbedingungen. mehr