ESA-Review - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

19. Februar 2019: ESA-Review

Aktuell wird die Arbeit der seit 2011 operierenden Europäischen Finanzauf-
sichtsbehörden (ESAs) evaluiert. Der Vor-
schlag der EU-Kommission sieht eine Erweite-
rung der Aufsichtskompetenzen der ESAs zu Lasten der nationalen Aufsichtsbehörden vor. Insbesondere die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) soll in Zukunft deutlich mehr Aufsichtskompetenz erhalten.
Im Hinblick auf die Finanzierung ist geplant, die Institute zukünftig direkt an den Aufsichts-
kosten zu beteiligen. Der bisher fixe Anteil des EU-Budgets an der Finanzierung soll in eine variable Beteiligung von bis zu 40 Prozent umge-
wandelt werden. Organisatorisch ist vorgesehen, das Management Board durch ein Executive Board (bestehend aus unabhängigen Vollzeitmitgliedern und einem Vorsitzenden) zu ersetzen, wodurch der Einfluss des Board of Supervisors und somit der National Competent Authorities (NCAs) deutlich reduziert würde.
Vor dem Hintergrund der im vergangenen Jahr aufgedeckten Geldwäscheskandale wurde darüber hinaus eine Kompetenzerweiterung der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) im Bereich Geldwäscheprävention in den laufenden ESA-Review aufgenommen.
Der ECON-Ausschuss des Parlaments hat kürzlich seinen Bericht zu den Vorschlägen der EU-Kom-
mission vorgelegt. Der Bericht sieht im Vergleich zum Vorschlag der EU-Kommission eine fixe Beteiligung der EU an den Kosten der Aufsichtsbehörden von mindestens 35 Prozent vor.
In Bezug auf die Neuorganisation der ESAs sieht der Bericht, wie der Vorschlag der EU-Kommission, die Einführung eines Executive Board vor, schränkt dessen Kompetenzen allerdings ein. Der Rat hat seine allgemeine Ausrichtung am 12. Februar 2019 auf dem ECOFIN-Ratstreffen getroffen, sodass die Trilogverhandlungen am 14. Februar 2019 gestartet sind. Ein Abschluss der Verhandlungen vor dem Ende der Legislaturperiode könnte somit aus unserer Sicht noch möglich sein.

Publikationen

19. Dezember 2019: Positionspapier zum Baseler Output-Floor

Der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht hat Ende 2017 eine grundlegende Überarbeitung der Eigenkapitalanforderungen von Banken beschlossen („Basel IV“). Diese muss bis 2022 in der EU umgesetzt werden. mehr

Publikationen

13. Dezember 2019: VÖB Zahlungsverkehr – Dezember 2019

Mit VÖB Zahlungsverkehr informieren wir über ausgewählte Schwerpunkte im Zahlungsverkehr auf nationaler und europäischer Ebene. Ein interessantes Zahlungsverkehrsjahr 2019 neigt sich dem Ende. Was uns bewegt hat und welche Themen im nächsten Jahr wichtig sind, darüber informieren wir Sie in unserem Newsletter VÖB Zahlungsverkehr. mehr

Publikationen

2. Dezember 2019: VÖB Aktuell – Dezember 2019

Mit VÖB Aktuell informieren wir quartalsweise über finanzwirtschaftlich wichtige nationale, europäische und internationale Gesetzgebungsvorhaben. Dabei positionieren wir uns kurz und prägnant zu aktuellen Vorhaben und Themen und berichten über deren jeweiligen Sachstand. mehr