ESA-Review: Trilogeinigung - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

24. Mai 2019: ESA-Review: Trilogeinigung

Im März 2019 haben sich EU-Kommission, EU-Parlament und Rat über die Reform der euro-
päischen Aufsichtsbehörden geeinigt. Aus-
gangspunkt war ein Vorschlag der EU-Kommission im Jahr 2017 zur Reform der europäischen Aufsichtsbehörden, der eine Erweiterung der Aufsichtskompetenzen der ESA zu Lasten der nationalen Aufsichts-
behörden vorsah.
Hintergrund für die Initiative der EU-Kom-
mission war die gesetzlich alle drei Jahre vorgesehene Evaluierung der Arbeitsweise der Behörden. Der nun erzielte Kompromiss wahrt das Gleichgewicht zwischen nationaler und europäischer Aufsicht.
Neue Kompetenzen werden die europäischen Aufsichtsbehörden vor allem in Bereichen mit paneuropäischer Dimension erhalten. Hierzu gehört die Aufsicht über kritische Benchmarks sowie Koordinierungsfunktionen hinsichtlich der Geldwäscheprävention.
Im Hinblick auf die Finanzierung der Aufsichtsbehörden bleibt das bisherige Finanzierungsmodell erhalten. Auch die Organisationsstruktur der ESA wurde nur geringfügig angepasst, sodass den nationalen Aufsichtsbehörden (für Deutschland die BaFin) auch weiterhin eine Schlüsselrolle innerhalb der europäischen Aufsichtsstruktur zukommt.
Aufgrund der Kurzfristigkeit der Trilogeinigung und der Überlastung des sprachjuristischen Dienstes kann eine finale Bestätigung der Trilogeinigung sowohl vom Parlament als auch vom Rat erst in der neuen Legislaturperiode erfolgen. Dementsprechend steht eine abschließende Einigung nach wie vor aus.