ESMA konkretisiert MiFID II und MiFIR durch Technische Standards - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

18. Februar 2015: ESMA konkretisiert MiFID II und MiFIR durch Technische Standards

Nach Veröffentlichung der überarbeiteten Finanzmarktrichtlinie (MiFID), hat die europäische Wertpapieraufsicht ESMA Ende 2014 einen 2.069 Seiten starken Maßnahmenkatalog mit dem Ziel der Verbesserung des Anlegerschutzes veröffentlicht, der sich teils noch bis Anfang März 2015 in Konsultation befindet und teilweise bereits als Regulierungsvorschlag an die EU-Kommission weitergereicht wurde.
Die umfangreichen und sehr detaillierten Regelungen befassen sich mit allen wesentlichen Aspekten des Wertpapier- und Derivategeschäfts. Neben wichtigen Anlegerschutzfragen, wie der zukünftigen Ausgestaltung der Anlageberatung in der Breite, werden auch Marktstrukturen neu geordnet. Ziel ist es in Europa, einen hohen Harmonisierungsgrad durchgehend zu erreichen. Für das grenzüberschreitende Geschäft können so Synergieeffekte erzielt werden, national und regional agierende Institute brauchen hingegen auch Regelungen, die die Unterschiede in den Geschäftsmodellen angemessen berücksichtigen. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, dass der Grundsatz der Proportionalität berücksichtigt wird. In einigen Bereichen ist dies besonders dringlich:
In Deutschland haben die Regulierungsvorschläge insbesondere große Auswirkungen für die Anlageberatung. Neben der Honorarberatung sollte auch die klassische, zuwendungsbasierte Anlageberatung im Interesse der Verbraucher erhalten bleiben, um breiten Bevölkerungsschichten einen Kapitalmarktzugang zu ermöglichen. Auch die vorgesehenen Pflichten im Rahmen der „Product Governance“ sind teilweise nicht mit der deutschen Marktpraxis kompatibel und lassen befürchten, dass eine kostenintensive Infrastruktur zwischen Produktherstellern (Emittenten) und vertreibenden Banken vor Ort aufgebaut werden muss. Als Folge wären entweder Kostensteigerungen oder aber eine Einschränkung der angebotenen Produktpalette zu befürchten.
Durch die jetzigen Vorschläge zum Systematischen Internalisierer (SI) in festverzinslichen Finanzinstru-menten könnten viele deutsche Banken gezwungen werden, als SI in eine Market-Maker-ähnliche Stellung zu rücken, die nicht ihrem Geschäftsmodell entspricht. Auch kleinere Institute müssten beim bilateralen Handel mit Finanzinstrumenten börsenähnlich agieren, indem sie fortlaufend Preise festzustellen und für ganz Europa zu veröffentlichen haben. Grund hierfür sind deutlich zu niedrige Schwellenwerte, die dringend zu berichtigen sind.

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